Drucksache - 1796/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .03.2020

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600             

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1796/V 

Mitte von Berlin 

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kein Ausspielen der Krankenheilwohnung für Obdachlose gegen Räume für das Gesundheitsamt durch die BIM

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1796/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Berliner Immobilien Management (BIM) für

die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die der Krankenheilwohnung für Obdachlose am Standort Turmstraße 21 (Haus M) über den 30.06.2019 hinaus im bisherigen Umfang einzusetzen und sicherzustellen, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten für das Gesundheitsamt nicht zu einer teilweisen Verdrängung der Krankenheilwohnung führt.

Das Bezirksamt hat am 31.03.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

In Gesprächen mit der BIM wurde hinsichtlich der Krankenwohnung der Caritas in der Turmstr. 21 ein Plan entwickelt, wie die Kapazitäten schon in diesem Jahr auf 30 Betten verdoppelt werden können. Nach Aussagen der BIM werde in einem anderen Haus eine Ersatzetage fertiggestellt, wohin die Caritas-Krankenwohnung dauerhaft umziehen könne. Die dortigen Räumlichkeiten sind gut geschnitten und für die Krankenwohnung geeignet. Wille des Abgeordnetenhauses ist es, die finanziellen Mittel in diesem Jahr bereitzustellen, sodass auch die Finanzierung gesichert ist.

Somit besteht keine Gefahr der Verdrängung der Krankenwohnung aus der Turmstr. 21 zugunsten des Gesundheitsamtes. Vielmehr kann ihre Betten-Kapazität sogar ausgeweitet werden.

A) Rechtsgrundlage:

 § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 a.  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

  keine
 

 b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

  keine
 

Berlin, den 31.03.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe