Drucksache - 1796/V  

 
 
Betreff: Kein Ausspielen der Krankenheilwohnung für Obdachlose gegen Räume für das Gesundheitsamt durch die BIM!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKEFraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Kurt und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Berliner Immobilien Management (BIM) für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die der Krankenheilwohnung für Obdachlose am Standort Turmstraße 21 (Haus M) über den 30.06.2019 hinaus im bisherigen Umfang einzusetzen und sicherzustellen, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten für das Gesundheitsamt nicht zu einer teilweisen Verdrängung der Krankenheilwohnung führt.

 

 

Begründung:
Die von der BIM vorgesehenen Räumlichkeiten für das Gesundheitsamt Mitte, welche zum 01.07.2019 dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden sollen haben zur direkten Folge, dass hierfür die vom Senat finanzierte Krankenheilwohnung für Obdachlose, welche derzeit diese Räumlichkeiten nutzt, räumlich mindestens  halbiert werden würde und nicht mehr vollumfänglich arbeitsfähig wäre. Ebenso könnte mit einer Reduzierung des Angeots nicht mehr kostendeckend das Angebot der Krankenheilwohnung vorgehalten werden. Bereitstellung von Räumen für das Gesundheitsamt darf nicht dazu führen, dass hierfür vom Senat finanzierte Angebote für Obdachlose massiv eingeschränkt werden und ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. Es ist nicht im Interesse des Bezirks Mitte, notwendige Raumbedarfe für zwei Einrichtungen in der Turmstraße 21 gegeneinander auszuspielen.

 

 
 

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