Drucksache - 1792/V  

 
 
Betreff: Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Urchs, Schrader, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
02.04.2019 
29. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
30.04.2019 
30. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 12.03.2019
2. BE HA vom 30.04.2019
3. ÄA SPD vom 16.05.2019
6. ÄA SPD+Grüne, Austauschbl. vom 18.06.2019
7. ÄA LINKE vom 19.06.2019
8. Beschluss vom 20.06.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Mitte tätigen freien Träger zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen.

 

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, spätestens ab dem DHH 2022/2023 Leistungsverträge künftig nur noch ausschließlich mit tarifgebundenen Arbeitgebern abzuschließen und den jeweils anzuwenden Tarifvertrag und die daran beteiligten Tarifvertragsparteien explizit im Leistungsvertrag festzuhalten. Bei der Auswahl der Vertragspartner sollen im Zweifelsfall echt tarifgebundene Vertragspartner solchen gegenüber vorzuziehen, welche lediglich eine Inbezugnahme vornehmen. Vertragspartner ohne Tarifvertrag oder Inbezugnahme eines Tarifvertrags sind grundsätzlich abzulehnen. Es gilt hierfür eine Karenzzeit von einem Jahr.

 

Hilfsweise wird das Bezirksamt ersucht, beim Abschluß von Leistungsverträgen die Bezahlung nach einem orts- und branchenüblichen Tarifvertrag festzuschreiben. In diesem Fall ist der Vertragspartner verpflichtet innerhalb eines Monats unaufgefordert dem Bezirksamt den anzuwendenden Tarifvertrag und die an seiner Vereinbarung beteiligten Tarifvertragspartner mitzuteilen.

 

Der Vertragspartner hat sich im Leistungsvertrag für die gesamte Dauer desselben zu diesen arbeitsrechtlichen Standards zu verpflichten.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung freier Träger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls soll das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser soll die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bezirke die für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen freien Träger tarifgerecht bezahlen können.

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.10.2019

 
 

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