Drucksache - 1791/V  

 
 
Betreff: Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion der FDP
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F. Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] Entscheidung
01.04.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]      
20.05.2019 
23. (außerordentliche) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.03.2019
2. ÄA FDP vom 19.03.2019
3. ÄA FDP vom 19.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte einzurichten.

Ziele des Beirats:

 

Der Beirat soll sich als Gremium fortlaufend über die Erfahrungen mit der Umsetzung der Leitlinien austauschen, bei Bedarf Empfehlungen zur Beteiligung bei geplanten oder laufenden Vorhaben geben und die Weiterentwicklung der Leitlinien begleitend beraten. Der Beirat trägt im Zusammenwirken mit der Anlaufstelle und den weiteren Instrumenten zur praktischen Anwendung der Grundsätze bei Prozessen und Projekten der räumlichen Stadtentwicklung bei.

 

Zusammensetzung des Beirats:

 

Der Beirat soll so zusammengesetzt sein, dass verschiedene Perspektiven, die bei Beteiligung an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung wichtig sind, zusammengeführt und bei der Beratung innerhalb des Gremiums berücksichtigt werden können. Gleichzeitig soll er mit der Anzahl seiner Mitglieder als Gremium arbeitsfähig sein.

Mitglieder des Beirats:

Verwaltung/Stadträt*innen: 1 Stadtrat/Stadträtin

Verwaltung/Mitarbeiter*innen: 2 Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung

Politik/BVV: eine Vertreter*in jeder in die BVV gewählten Fraktion/Gruppe“.

 

rgerschaft: 8 Bürgerinnen und Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger können sich nach breiter öffentlicher Bekanntmachung für die Sitze im Beirat bewerben. Aus den Bewerberinnen und Bewerbern wird eine quotierte Zufallsauswahl, mindestens nach den Kriterien Geschlecht, Alter und verschiedenen Sozialräumen vorgenommen.

 

Organisierte Interessenvertretungen: 6 Personen aus aktiven Initiativen, Vereinen und Verbänden

Dabei soll aus den verschiedenen Clustern "Wirtschaft", „Soziales", „Zivilgesellschaft", „Fachöffentlichkeit", „Menschen mit Behinderung" und „Organisation von Migrantinnen und Migranten" jeweils ein/e Vertreter bzw. Vertreter einen Sitz im Beirat erhalten. Interessierte Organisationen können sich für einen Sitz im Beirat bewerben. Bei mehr als sechs Bewerbungen findet eine Zufallsauswahl statt.

 

Darüber hinaus nehmen an den Sitzungen (ohne Stimmrecht) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros für Beteiligung teil.

 

Aufgaben des Beirats

- Grundsätze: Beratung über entstehende Fragen bei der Umsetzung der Grundsätze für Beteiligung.

-Vorhabenliste: Beratung und Entwicklung von Lösungsvorschlägen über Fragen, die in Zusammenhang mit der Vorhaben liste entstehen (Auslegung von Vorhaben, Verständlichkeit der Beschreibungen etc.).

-Anregung von Beteiligung: Werden von Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungsverfahren angeregt, gibt der Beirat eine Empfehlung ab, ob Beteiligung durchgeführt werden soll oder nicht.

-Beteiligungskonzept: Bei ausgewählten Fällen kann sich der Beirat näher mit der Beteiligung bei einzelnen Vorhaben beschäftigen und Vorschläge zur Ausgestaltung des Beteiligungskonzeptes machen.

-Projektbeiräte: Für einzelne Vorhaben kann der Beirat vorschlagen, einen Projektbeirat einzusetzen. Damit kann der Beirat entlastet und die Begleitung von komplexeren Verfahren gewährleistet werden.

-Evaluation der Leitlinien: In regelmäßigen Abständen soll unter Mitwirkung des Beirates und der Öffentlichkeit eine Bilanz über die Umsetzung der Leitlinien gezogen werden. Die Evaluation soll durch externe Evaluator*innen erfolgen. Der Beirat erarbeitet auf Grundlage der externen Evaluation Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Leitlinien.

 

Arbeitsweise des Beirats

-Geschäftsordnung: Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

-Einberufung: Der Beirat wird durch das Bezirksamt in Abstimmung mit der BVV einberufen.

-Koordination: Der Beirat kann für die eigene Koordination eine Sprecherin/einen Sprecher bzw. ein Team wählen.

-Treffen: Die Arbeitstreffen des Beirates finden in einem regelmäßigen Rhythmus (z. B. einmal im Quartal) statt. Bei Bedarf können außerordentliche Sitzungen einberufen werden.

-Beschlüsse: Der Beirat kann Beschlüsse fällen, die einen empfehlenden Charakter haben. Dabei wird eine einvernehmliche Einigung angestrebt. Ist dies nicht möglich, gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit.

-Begleitung durch das Büro für Bürgerbeteiligung: Das Büro für Bürgerbeteiligung begleitet die

Sitzungen des Beirats (Vorbereitung Tagesordnung, Protokoll), sorgt für den

Informationsfluss zu den Stellen, die für die verschiedenen Instrumente zuständig sind und damit auch für die Weiterleitung der Ergebnisse.

-Protokolle: Die Protokolle des Beirates sind öffentlich zugänglich.

-Amtszeit: Nach mindestens 2, maximal 3 Jahren werden die Mitglieder des Beirats neu berufen.

-Einbeziehen der Öffentlichkeit: Sitzungen des Beirats finden grundsätzlich öffentlich statt. Durch Beschlussfassung mit einer 2/3 Mehrheit der jeweils anwesenden Mitglieder kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Nichtöffentlichkeit festgestellt werden."

 

Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Beirates

 

Die Mitglieder aus der Bürgerschaft und aus den organisierten Interessenvertretungen erhalten eine Aufwandentschädigung nach folgenden Grundsätzen: Je ca. zweistündiger Sitzung wird jedem anwesenden Mitglied eine Aufwandsentschädigung von 20,- Euro (brutto) gezahlt. Die Höhe richtet sich nach den Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in den bezirklichen Sozialkommissionen (§ 4 [1] DepEntschGDV BE).

 

 

Begründung:

Im Zwischenergebnis der Erarbeitung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ auf Landesebene wurde durch das dortige Arbeitsgremium - das sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt - festgestellte, dass für die Umsetzung der Leitlinien eine “Beteiligungsbeirat“ nach den im Antrag aufgeführten Grundsätzen erforderlich ist. Im Ergebnis der öffentlichen Präsentation des Leitlinienentwurfes am 25.02.2019 wurde dies grundsätzlich von den Teilnehmer*innen der Veranstaltung bestätigt.

Die bisherige (Nicht)Arbeit mit den Bürgerleitlinien in Mitte hat einen erheblichen Umsetzungs-und Weiterentwicklungsbedarf gezeigt. Daher soll auch ein Gremium im Bezirk Mitte geschaffen, dass dieser Aufgabe gerecht werden kann.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung orientiert sich an den diesbezüglichen Regelungen für den „Begleitkreis der Stadtwerkstatt Berliner Mitte“ (vergl. auch DS 1667/V).

 

 

Begründung: 

Die Einbindung der Büger*innen sollte an vorderster Stelle stehen. Allerdings darf keine von diesen in die BVV gewählte Gruppierung von der Diskussion in dem Gremium ausgeschlossen werden. 

 

Ursprungsantrag Fraktion Bü90/Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte einzurichten.

Ziele des Beirats:

 

Der Beirat soll sich als Gremium fortlaufend über die Erfahrungen mit der Umsetzung der Leitlinien austauschen, bei Bedarf Empfehlungen zur Beteiligung bei geplanten oder laufenden Vorhaben geben und die Weiterentwicklung der Leitlinien begleitend beraten. Der Beirat trägt im Zusammenwirken mit der Anlaufstelle und den weiteren Instrumenten zur praktischen Anwendung der Grundsätze bei Prozessen und Projekten der räumlichen Stadtentwicklung bei.

 

Zusammensetzung des Beirats:

 

Der Beirat soll so zusammengesetzt sein, dass verschiedene Perspektiven, die bei Beteiligung an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung wichtig sind, zusammengeführt und bei der Beratung innerhalb des Gremiums berücksichtigt werden können. Gleichzeitig soll er mit der Anzahl seiner Mitglieder als Gremium arbeitsfähig sein. Es wird daher eine Größe von max. 20 Personen vorgesehen.

Mitglieder des Beirats:

Verwaltung/Stadträt*innen: 1 Stadtrat/Stadträtin

Verwaltung/Mitarbeiter*innen: 2 Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung

Politik/BVV: 4 Vertreter*innen der BVV-Fraktionen/Gruppen

rgerschaft: 8 Bürgerinnen und Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger können sich nach breiter öffentlicher Bekanntmachung für die Sitze im Beirat bewerben. Aus den Bewerberinnen und Bewerbern wird eine quotierte Zufallsauswahl, mindestens nach den Kriterien Geschlecht, Alter und verschiedenen Sozialräumen vorgenommen.

 

Organisierte Interessenvertretungen: 6 Personen aus aktiven Initiativen, Vereinen und Verbänden

Dabei soll aus den verschiedenen Clustern "Wirtschaft", „Soziales", „Zivilgesellschaft", „Fachöffentlichkeit", „Menschen mit Behinderung" und „Organisation von Migrantinnen und Migranten" jeweils ein/e Vertreter bzw. Vertreter einen Sitz im Beirat erhalten. Interessierte Organisationen können sich für einen Sitz im Beirat bewerben. Bei mehr als sechs Bewerbungen findet eine Zufallsauswahl statt.

 

Darüber hinaus nehmen an den Sitzungen (ohne Stimmrecht) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros für Beteiligung teil.

 

Aufgaben des Beirats

- Grundsätze: Beratung über entstehende Fragen bei der Umsetzung der Grundsätze für Beteiligung.

-Vorhabenliste: Beratung und Entwicklung von Lösungsvorschlägen über Fragen, die in Zusammenhang mit der Vorhaben liste entstehen (Auslegung von Vorhaben, Verständlichkeit der Beschreibungen etc.).

-Anregung von Beteiligung: Werden von Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungsverfahren angeregt, gibt der Beirat eine Empfehlung ab, ob Beteiligung durchgeführt werden soll oder nicht.

-Beteiligungskonzept: Bei ausgewählten Fällen kann sich der Beirat näher mit der Beteiligung bei einzelnen Vorhaben beschäftigen und Vorschläge zur Ausgestaltung des Beteiligungskonzeptes machen.

-Projektbeiräte: Für einzelne Vorhaben kann der Beirat vorschlagen, einen Projektbeirat einzusetzen. Damit kann der Beirat entlastet und die Begleitung von komplexeren Verfahren gewährleistet werden.

-Evaluation der Leitlinien: In regelmäßigen Abständen soll unter Mitwirkung des Beirates und der Öffentlichkeit eine Bilanz über die Umsetzung der Leitlinien gezogen werden. Die Evaluation soll durch externe Evaluator*innen erfolgen. Der Beirat erarbeitet auf Grundlage der externen Evaluation Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Leitlinien.

 

Arbeitsweise des Beirats

-Geschäftsordnung: Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

-Einberufung: Der Beirat wird durch das Bezirksamt in Abstimmung mit der BVV einberufen.

-Koordination: Der Beirat kann für die eigene Koordination eine Sprecherin/einen Sprecher bzw. ein Team wählen.

-Treffen: Die Arbeitstreffen des Beirates finden in einem regelmäßigen Rhythmus (z. B. einmal im Quartal) statt. Bei Bedarf können außerordentliche Sitzungen einberufen werden.

-Beschlüsse: Der Beirat kann Beschlüsse fällen, die einen empfehlenden Charakter haben. Dabei wird eine einvernehmliche Einigung angestrebt. Ist dies nicht möglich, gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit.

-Begleitung durch das Büro für Bürgerbeteiligung: Das Büro für Bürgerbeteiligung begleitet die

Sitzungen des Beirats (Vorbereitung Tagesordnung, Protokoll), sorgt für den

Informationsfluss zu den Stellen, die für die verschiedenen Instrumente zuständig sind und damit auch für die Weiterleitung der Ergebnisse.

-Protokolle: Die Protokolle des Beirates sind öffentlich zugänglich.

-Amtszeit: Nach mindestens 2, maximal 3 Jahren werden die Mitglieder des Beirats neu berufen.

-Einbeziehen der Öffentlichkeit: Sitzungen des Beirats finden grundsätzlich öffentlich statt. Durch Beschlussfassung mit einer 2/3 Mehrheit der jeweils anwesenden Mitglieder kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Nichtöffentlichkeit festgestellt werden."

 

Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Beirates

 

Die Mitglieder aus der Bürgerschaft und aus den organisierten Interessenvertretungen erhalten eine Aufwandentschädigung nach folgenden Grundsätzen: Je ca. zweistündiger Sitzung wird jedem anwesenden Mitglied eine Aufwandsentschädigung von 20,- Euro (brutto) gezahlt. Die Höhe richtet sich nach den Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in den bezirklichen Sozialkommissionen (§ 4 [1] DepEntschGDV BE).

 

 

Begründung:

Im Zwischenergebnis der Erarbeitung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ auf Landesebene wurde durch das dortige Arbeitsgremium - das sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt - festgestellte, dass für die Umsetzung der Leitlinien eine “Beteiligungsbeirat“ nach den im Antrag aufgeführten Grundsätzen erforderlich ist. Im Ergebnis der öffentlichen Präsentation des Leitlinienentwurfes am 25.02.2019 wurde dies grundsätzlich von den Teilnehmer*innen der Veranstaltung bestätigt.

Die bisherige (Nicht)Arbeit mit den Bürgerleitlinien in Mitte hat einen erheblichen Umsetzungs-und Weiterentwicklungsbedarf gezeigt. Daher soll auch ein Gremium im Bezirk Mitte geschaffen, dass dieser Aufgabe gerecht werden kann.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung orientiert sich an den diesbezüglichen Regelungen für den „Begleitkreis der Stadtwerkstatt Berliner Mitte“ (vergl. auch DS 1667/V).

 

 
 

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