Drucksache - 1726/V  

 
 
Betreff: Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Lehmann 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
20.03.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
02.04.2019 
29. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.09.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.02.2019
2. ÄA SPD vom 19.02.2019
3. BE UmNat vom 20.03.2019
4. BE HA vom 02.04.2019
5. Beschluss vom 16.05.2019
6. VzK SB vom 03.09.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.08.2019

Schule, Sport und Facility ManagementTel.:33900

SE Facility Management

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1726/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über „Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1726/V)

 

Das Bezirksamt wird gebeten,

an allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks, die neu gebaut werden, eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung einzuführen. Statt das anfallende Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten, soll es durch geeignete Maßnahmen (Versickerung, Dachbegrünungen, Nutzung als Grauwasser etc.) vor Ort genutzt werden. Entsprechende Entsiegelungen im Freigelände sind dabei vorzusehen. An den übrigen öffentlichen Gebäuden sollen entsprechende Maßnahmen auf ihre Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. Hierbei ist die vom Senat gegründete „Berliner Regenwasseragentur“ für Beratung und Unterstützung mit einzubeziehen.

 

Das Bezirksamt hat am 27.08.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:


Laut der Vorgabe der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist die Regenbewirtschaftung durch planerische Vorsorge bei Bauvorhaben gemäß § 29 (1) Baugesetzbauch (Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen) sicher zu stellen. So wird bei jeder Baumaßnahme dem Hinweisblatt des Senates "Begrenzung von Regenwassereinleitungen bei Bauvorhaben in Berlin" (BReWaBE) Rechnung getragen. Im Rahmen von Sanierungs- u. Baumaßnahmen, bei denen die Regenbewirtschaftung von Relevanz ist, wird die Regenwassernutzung und Versickerung (Gründächer, Versickerung, Speicherung) geprüft, ggf. mit der Berliner Regenwasseragentur abgestimmt und, sofern möglich, umgesetzt.

 

Aufgrund der Vielzahl der öffentlichen Gebäude im Bezirk Mitte sind Untersuchungen im Vorfeld zur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit, ohne direkten Zusammenhang zu einer geplanten Baumaßnahme, nicht umsetzbar. Die personellen Kapazitäten im Baubereich lassen derart umfangreiche Untersuchungen nicht zu.

Weiterhin ist die Aktualität solch einer Machbarkeitsstudie ohne direkten Zusammenhang zu einer geplanten Baumaßnahme unter Umständen nicht mehr gegeben, wenn eine Baumaßnahme begonnen wird. Das führt ggf. zu Doppelausgaben und ist somit nicht wirtschaftlich vertretbar.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 29 (1) Baugesetzbauch

Hinweisblatt des Senates "Begrenzung von Regenwassereinleitungen bei Bau-

vorhaben in Berlin" (BReWaBE)

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Zurzeit. keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 27.08.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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