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Drucksache - 1674/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1674/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Spielplatzablöse Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1674/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss für Umwelt, Natur Verkehr und Grünflächen sowie der Spielplatzkommission halbjährlich Übersichten über alle Wohnungsbauprojekte bereitzustellen, bei denen sich das Bezirksamt den Investoren/Vorhabenträger die Verpflichtung, einen notwendigen Kinderspielplatz anzulegen, hat ablösen lassen. Hierbei sind folgende Angaben darzustellen: -Adresse -Anzahl geplante Wohnungen -Größe der eigentlich zu schaffenden Spielplatzfläche -Grund der Zustimmung einer Ablöse -Höhe des Ablösebetrages und Berechnungsgrundlage
Das Bezirksamt hat am 19.03.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Dem Ersuchen wird nach Ablauf des 1. Halbjahres 2019 gefolgt.
Lediglich die Berechnungsgrundlage ist in den Ausführungsvorschriften zu § 8 Abs. 2 und 3 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) - Notwendige Kinderspielplätze - (AV Notwendige Kinderspielplätze) vom 16. Januar 2007 (ABl. S. 215) geregelt, die gemäß der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zu einer neuen AV Notwendige Kinderspielplätze im Sinne der Selbstbindung der Verwaltung weiter anzuwenden sind. Daher bedarf es dieser Angabe der Berechnungsgrundlage nicht. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Berlin, den 19.03.2019 |
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