Drucksache - 1672/V  

 
 
Betreff: Gerichtshöfe Gerichtsstraße 12: Vom Mediationsverfahren zur nachhaltigen Zusammenarbeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F.Bertermann und die anderen Mitglieder der Fraktion Bü90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne, LINKE vom 15.01.2019
2. Version vom 24.01.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau dafür einzusetzen, dass nach Beendigung des Mediationsverfahrens der begonnene Diskussionsprozess zwischen den Gewerbemieter*innen sowie Künstler*innen und der Gesobau zeitnah weitergeführt wird.

Es sollen dabei Formate gefunden werden, die einen engen Austausch und eine Kooperation zu mindestens folgenden Themengebieten ermöglicht:

-Neuvermietungen, um die bisherige positiven Struktur und Mischung von Künstler*innen und produzierenden Gewerken langfristig zu erhalten

-Langfristige gewerbliche Vermietung zu kostendeckenden und bezahlbaren Mieten

- Mietvertragsgestaltungen

-Gewährleistung von Lärmschutzanforderungen und Lösung bestehender Probleme (z. B. Zufahrtsbegrenzungen Höfe) und zukünftiger Problemstellungen

-Ermittlung und Behebung von Sanierungsbedarfen (z.B.: Heizung im Dachgeschoss, Fassade, Fahrstühle)

-Gewährleistung der Hofnutzungen bei Umsetzung der anstehenden Baumaßnahmen für die Mietwohnungsbereiche

-aktuelle und zukünftige Hofnutzungen (z. B. Parkflächen für PKW und Fahrräder).

Sollten sich im Verfahren weitere thematische Abstimmungserfordernisse ergeben, sollen diese

ebenfalls berücksichtigt werden.

Im Ergebnis wird angestrebt, dass zeitnah Festlegungen im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung

zwischen den Beteiligten eine nachhaltige Zusammenarbeit und gemeinsame Zukunftsperspektive für

die Gerichtshöfe ermöglichen. Der diesbezüglich von der Gesobau als denkbar erachtete Abschluss einer Kooperationsvereinbarung erst nach Fertigstellung der Wohnungssanierungen zum Ende 2021 negiert die aktuell bestehenden erheblichen Abstimmungserfordernisse.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, mit der GESOBAU - und bei Bedarf mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - in intensive Gespräche einzutreten, um Möglichkeiten zu finden, die vormaligen Neubauergänzungsplanungen für studentisches Wohnen doch zu ermöglichen.

 

 

 

Erledigungsfrist: 06.05.2019

 
 

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