Drucksache - 1646/V  

 
 
Betreff: Mieter*innenvertreibung Spenerstraße 4-5 (VI): Genehmigung Neubau vs. Vernichtung Giebelwohnungen Spenerstraße 5?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F.Bertermann 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Grüne vom 15.01.2019
2. Antwort vom 20.02.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Vorbemerkung:

Der Fragesteller geht bei der Anfrage von folgendem Sachstand aus: Das Bezirksamt hat eine Genehmigung für Neubauten auf dem Grundstück Spenerstraße 4-5 erteilt. Der Anbau an das Bestandsgebäude Spenerstraße 5 hätte jedoch zur Folge, dass die dortigen Wohnungen in ihrer jetzigen Form vernichtet werden, was sowohl dem Zweckentfremdungsrecht, als auch dem Milieuschutz widerspricht.

 

Ich frage daher das Bezirksamt

 

1.Ist der in der Vorbemerkung dargestellte Sachstand zutreffend?

 

2.Wenn nein, wie stellt sich die Situation nach Auffassung des Bezirksamtes dar?

 

3.Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt einzuleiten, um ein Verfahren mit dem Eigentümer abstimmen, welches die Umsetzung der Neubauplanungen ohne Beeinträchtigung für die Bestandsgiebelwohnungen der Spenerstraße 5 gewährleistet?

 

 

 

 
 

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