Drucksache - 1608/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über „Beschäftigte in Öffentlichen Bibliotheken stärken“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1608/V)

„Das BA wird ersucht, das ihm Mögliche zu tun, damit Beschäftigte, wie z. B. Fachkräfte im Bibliotheksdienst, für die im Eingruppierungstarifvertrag (TV-L) vom März 2019, Möglichkeiten zur Eingruppierung in eine, den gestiegenen und ausgeweiteten Anforderungen besser entsprechende, höhere Vergütungsgruppe, enthalten sind, auch entsprechend eingruppiert werden.“

Das Bezirksamt hat am 14.01.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Der Bezirk ist aufgrund des Tarifvertragsgesetzes (TVG) normativ verpflichtet, den TV-L und dessen Entgeltordnung sachgerecht anzuwenden und infolgedessen die tarifkonforme Bewertung der Stellen sowie die Eingruppierung bzw. die Überleitung seiner Beschäftigten unter Beachtung ergänzender Hinweise der Senatsverwaltung für Finanzen sicherzustellen. Dies trifft naturgemäß auch auf die tarifliche Eingruppierung bzw. die Überleitung der Beschäftigten in den bezirklichen Bibliotheken zu.

A)     Rechtsgrundlage: