Drucksache - 1568/V  

 
 
Betreff: Mieter*innenvertreibung Spenerstraße 4-5: Haus zum Abriss freigegeben? (III)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktionen der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Verfasser:Schneider, Neugebauer, F.Bertermann 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA Grüne vom 20.11.2018
Antwort MA_1568_V_Spenerstraße4-5_RüBescheid_III

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welches Ergebnis hat die in der vorletzten BVV angekündigte Prüfung der Feststellung, dass in der Spenerstraße 4-5 Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsverbots nicht vorliegt (vergl. Bescheid der Abteilung Jugend, Familie und Bürgerdienste an die Eigentümervertreter vom 20.04.2018), ergeben, inwieweit wurden formale Fehler festgestellt und welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Prüfergebnis?

 

  1. Was ist das Ergebnis der Prüfung der Renditeberechnung des Eigentümers?

 

  1. Sollten noch keine Prüfungsergebnisse vorliegen, warum nicht und bis wann soll die Prüfung abgeschlossen sein?

 

 

 

  
 

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