Drucksache - 1550/V  

 
 
Betreff: Jugendverkehrsschulen dauerhaft arbeitsfähig machen: Festes Personal für die Radfahrausbildung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Schneider, I.Bertermann und die anderen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Schule Entscheidung
13.12.2018 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
Hauptausschuss Entscheidung
08.01.2019 
26. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne, LINKE, FDP vom 13.11.2018
2. BE Schule vom 13.12.2018
3. BE HA vom 09.01.2019
4. Beschluss vom 24.01.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für eine dauerhafte personelle Arbeitsfähigkeit der Jugendverkehrsschule in Mitte einzusetzen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  1. Neben dem bereits im Berliner Landeshaushalt 2018/19 verankerten Budget für die Ausstattung der Jugendverkehrsschulen ist die Verankerung fester Haushaltsposten für Personal für kommende Haushaltspläne zu berücksichtigen. Den Jugendverkehrsschulen sollen dabei jeweils mindestens zwei vollzeitäquivalente Stellen zur Verfügung gestellt werden.
  2. Die Jugendverkehrsschulen sollen in Zukunft von Montag bis Freitag mindestens von 08:00 18:00 Uhr und samstags mindestens von 10:00 16:00 Uhr öffnen können.
  3. In Absprache mit dem Senat ist zu prüfen, ob eine zentrale Trägerschaft für die Personalgewinnung, -schulung, und -verwaltung sinnvoll erscheint.

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 06.05.2019

 
 

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