Drucksache - 1550/V  

 
 
Betreff: Jugendverkehrsschulen dauerhaft arbeitsfähig machen: Festes Personal für die Radfahrausbildung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Schneider, I.Bertermann und die anderen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Schule Entscheidung
13.12.2018 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
Hauptausschuss Entscheidung
08.01.2019 
26. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne, LINKE, FDP vom 13.11.2018
2. BE Schule vom 13.12.2018
3. BE HA vom 09.01.2019
4. Beschluss vom 24.01.2019
5. VzK ZB vom 17.05.2019
6. Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:        .04.2019

Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.:           33900

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. 1550/V

Mitte von Berlin

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

über

 

 

Jugendverkehrsschulen dauerhaft arbeitsfähig machen:

Festes Personal für die Radfahrausbildung

 

 

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgende

Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache 1550/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für eine dauerhafte personelle Arbeitsfähigkeit der Jugendverkehrsschule in Mitte einzusetzen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  1.  Neben dem bereits im Berliner Landeshaushalt 2018/19 verankerten Budget für   die Ausstattung der Jugendverkehrsschulen ist die Verankerung fester Haushaltsposten für Personal für kommende Haushaltspläne zu berücksichtigen. Den Jugendverkehrsschulen sollen dabei jeweils mindestens zwei vollzeitäquivalente Stellen zur Verfügung gestellt werden.
  2.  Die Jugendverkehrsschulen sollen in Zukunft von Montag bis Freitag mindestens von 08:00 – 18:00 Uhr und samstags mindestens von 10:00 – 16:00 Uhr öffnen können.
  3.  In Absprache mit dem Senat ist zu prüfen, ob eine zentrale Trägerschaft für die Personalgewinnung, -schulung, und -verwaltung sinnvoll erscheint.

 

 

 

Das Bezirksamt hat am 14.05.2019 beschlossen,  der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Bezirksamt unterstützt die Bemühungen der Bezirksverordnetenversammlung, die Jugendverkehrsschule Berlin-Mitte mit ihren beiden derzeit in Betrieb befindlichen Standorten zu stärken und auszubauen.

 

Mit Beginn der Saison ab dem 01.04.2019 steht die Jugendverkehrsschule den Schulen während der Schulzeit in der Zeit von 8 bis 15.30 Uhr und anschließend allen Besucherinnen und Besuchern bis 18 Uhr zur Verfügung. An Sonnabenden sin die Standorte der Jugendverkehrsschule von 10 bis 16 Uhr geöffnet.

In den Schulferien und an den Sonnabenden ist die Benutzung durch alle Besucherinnen und Besucher möglich.

 

Die Betreuung findet im Nachgang zu einem Interessenbekundungsverfahren durch einen Träger der Arbeitsförderung statt, der sich auf den Bereich der Verkehrserziehung von Kindern konzentriert.

 

Angebote für weitere Bevölkerungsgruppen im Rahmen der Verkehrserziehung werden derzeit mit einem Jugendhilfeträger auch mit Unterstützung eines Projektes des Quartiersmanagements gestartet.

 

Da die Frage der Personalzumessung für Jugendverkehrsschulen, der zentralen Personalgewinnung und –fortbildung in die Zuständigkeit der Hauptverwaltung fällt, hat sich das Bezirksamt aufgrund des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung an die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Frau Scheeres, gewandt.

 

Derzeit liegt noch keine Antwort auf das Schreiben vor.

 

Das Bezirksamt wird die Bezirksverordnetenversammlung nach Vorliegen einer Antwort informieren.

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

 

 

B. Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 

  1. personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

Berlin, den 14.05.2019

 

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 
 

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