Drucksache - 1550/V  

 
 
Betreff: Jugendverkehrsschulen dauerhaft arbeitsfähig machen: Festes Personal für die Radfahrausbildung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Schneider, I.Bertermann und die anderen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Schule Entscheidung
13.12.2018 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
Hauptausschuss Entscheidung
08.01.2019 
26. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
05.09.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne, LINKE, FDP vom 13.11.2018
2. BE Schule vom 13.12.2018
3. BE HA vom 09.01.2019
4. Beschluss vom 24.01.2019
5. VzK ZB vom 17.05.2019
6. Anlage
7. VzK SB vom 20.08.2019
8. Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:        .07.2019

Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.:           33900

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. 1550/V

Mitte von Berlin

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

über

 

 

Jugendverkehrsschulen dauerhaft arbeitsfähig machen: Festes

Personal für die Radfahrausbildung

 

 

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgende

Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache 1550/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für eine dauerhafte personelle Arbeitsfähigkeit der Jugendverkehrsschule in Mitte einzusetzen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  1.  Neben dem bereits im Berliner Landeshaushalt 2018/19 verankerten Budget für   die Ausstattung der Jugendverkehrsschulen ist die Verankerung fester Haushaltsposten für Personal für kommende Haushaltspläne zu berücksichtigen. Den Jugendverkehrsschulen sollen dabei jeweils mindestens zwei vollzeitäquivalente Stellen zur Verfügung gestellt werden.
  2.  Die Jugendverkehrsschulen sollen in Zukunft von Montag bis Freitag mindestens von 08:00 – 18:00 Uhr und samstags mindestens von 10:00 – 16:00 Uhr öffnen können.
  3.  In Absprache mit dem Senat ist zu prüfen, ob eine zentrale Trägerschaft für die Personalgewinnung, -schulung, und -verwaltung sinnvoll erscheint.

 

 

 

Das Bezirksamt hat am 13.08.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Bezirksamt hat sich am 16.04.2019 mit dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung an die Senatsverwaltung gewandt.

 

Am 07.06.2019 ging eine Antwort von Frau Staatssekretärin Stoffers beim Bezirksamt ein (Anlage), mit der das zentrale Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung, die Jugendverkehrsschulen durch die Bereitstellung von Personal seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu unterstützen abschlägig beschieden wurde.

 

Stattdessen hat die Hauptverwaltung auf die eigene Entscheidungsmöglichkeit der Bezirke verwiesen, Personal im Rahmen der Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne bereitzustellen.

 

Das Schul- und Sportamt hat im Rahmen der Anmeldung zum Haushalt für die außerschulischen Lernorte zwei Stellen angemeldet, davon war eine Stelle für das Schul-Umwelt-Zentrum, die andere für die Koordinierung der außerschulischen Lernorte seitens der Verwaltung vorgesehen. Beide Stellen wurden in den Abteilungsgesprächen nicht in die Planung des Bezirksamtes aufgenommen.

 

Für die Sicherung der pädagogischen Arbeit in den Jugendverkehrsschulen hatte sich das Schul- und Sportamt am Beispiel anderer Bezirke orientiert und einen Betrag von 100.000 Euro im Einzelplan 3700 im Titel 52510 „Schulische Veranstaltungen“ erstmals angemeldet. Dies folgte auch der Einschätzung, dass die Einstellung von Personal im Bereich der Jugendverkehrsschulen bei einer von außen vorgegebenen Stellenzahl für das Bezirks-amt angesichts gewachsener Aufgaben in allen Bereichen und eines Bevölkerungszuwachses unwahrscheinlich ist.

 

Das Schul- und Sportamt verfolgt das Ziel, mit dem Betrag von 100.000 Euro Leistungen ggf. durch Zuwendungen an Freie Träger der Jugendarbeit, durch Honorarverträge oder durch Leistungsverträge umzusetzen, die eine pädagogische Betreuung und Angebote, die außerhalb der Schulzeit auch weitere Zielgruppen ansprechen.

 

Das Bezirksamt setzt in Zusammenarbeit mit dem Träger Wendepunkt derzeit folgende Öffnungszeiten an den Standorten um:

 

Nutzung durch Schulen und Kitas:

Montag bis Freitag: 8:30 bis 14:30 Uhr

 

Freies Fahren:

Montag und Dienstag 14:30 bis 18:00 Uhr

Mittwoch bis Freitag 14:30 bis 19:00 Uhr

Sonnabend 12:00 bis 18:00 Uhr

 

In den Schulferien gelten abweichende Öffnungszeiten.

 

Am Standort Bremer Straße können mit Unterstützung des Quartiersmanagements Moa-bitWest weitere Angebote realisiert werden.

 

Das Bezirksamt wird in weiteren Drucksachen zur Arbeit der Jugendverkehrsschule an den Standorten berichten und bittet, die Berichterstattung zu dem Ersuchen als abgeschlossen anzusehen.

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

 

 

 

 

 

B. Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 

  1. personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

Berlin, den 13.08.2019

 

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 
 

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