Drucksache - 1483/V  

 
 
Betreff: Alle Räumungsmitteilungen dem Sozialamt mitteilen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Taylan Kurt und die 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Soziales und Gesundheit
13.11.2018 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 09.10.2018
2. BE SozGes vom 13.11.2018
3. Beschluss vom 22.11.2018

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen auf Landesebene für eine Prüfung der Ausweitung der Berichtspflicht der Zivilgerichte an die Sozialämter über Räumungsmitteilungen durch eine ergänzende landesrechtliche Regelung einzusetzen und entsprechendes Anliegen auch in der Strategiekonferenz zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe zu thematisieren.

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.03.2019

 

 
 

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