Drucksache - 1452/V  

 
 
Betreff: Beschlussrechte der BVV bei Errichtung einer neuen Schule am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums (Swinemünder Straße 80 & Putbusser Straße 12)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F. Bertermann 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Grüne vom 09.10.2018

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Errichtung einer neuen Schule am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz* erfüllt und einer Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) bedarf?

1a. Wenn nein, warum nicht?

1b. Wenn ja, wie gedenkt das Bezirksamt die BVV einzubeziehen und wann gedenkt das Bezirksamt der BVV eine diesbezügliche Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen?

 

* Auszug § 12 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz*

Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger"

 

 

 
 

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