Drucksache - 1410/V  

 
 
Betreff: Anwendung des Vorkaufsrechtes bzw. der Abwendungserklärung in Milieuschutzgebieten nach dem Münchener Modell
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F.Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) überwiesen   
Stadtentwicklung
26.09.2018 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
24.10.2018 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
28.11.2018 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 11.09.2018
2. BE zum Austauschblatt vom28.11.2018
3. Beschluss vom 20.12.2018

 

Vorbemerkung:

Am 18.06.2018 hat München Maßnahmen zur Anwendung des Vorkaufsrechtes bzw. der Abwendungserklärung beschlossen, die eine deutliche Verschärfung der Auflagen für den Käufer beinhalten, sollte die Stadt das Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nehmen.

 

Folgende Regelungen werden, wie der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus DS 18 / 15 958 zu entnehmen ist, in Berlin nicht oder nicht vollumfänglich angewandt:

1.            Höchstmiete bei Neuvermietung nach Leerstand (orientiert am Mietspiegel oder günstiger).

2.            Neuvermietung nur an Personen, die gemäß dem „München Modell Miete“ berechtigt sind 

    (Höchstgrenze nach Haushaltseinkommen).

3.            Maximal eine leerstehende oder während der Bindungsdauer leer werdende Wohnung darf 

ohne Einhaltung der Einkommensgrenze an Verwandte vermietet oder selbst genutzt werden.

4.            Eigenbedarfskündigungen sind in jedem Fall unzulässig.

5.            Mieterhöhungen nur nach dem Verbraucherindex für Deutschland ((Indexwert neu/

Indexwert alt) x100-100=prozentual zulässige Mietsteigerung) und maximal bis zur  ortsüblichen Vergleichsmiete.

6.            Maximale Eingangsmiete bei Neuvermietung (nettokalt) ist gleich der zulässigen

Anfangsmiete plus seitdem zulässige Mietsteigerung.

7.            Staffelmietverträge sind ausgeschlossen.

8.            Maximal 8 % Modernisierungsumlage und maximal 3 proinnerhalb von 8 Jahren.

Modernisierungsumlage nur so lange, wie die Maßnahme noch nicht refinanziert ist.

9.            Bindung der Abwendungserklärung, solange Immobilie in einem Erhaltungsgebiet liegt.

10.        Erweiterung der Informationspflicht gegenüber den Mietern (Sozialreferat informiert alle

Mieter über Abschluss der Abwendungserklärung).

11.        Bei Weiterveräußerung wird vertraglich geregelt, dass Bindungen weiterlaufen.

12.        Verbot der Aufteilung in Wohnungseigentum und von Luxuswohnungen auch bei Neubauten

oder Aufstockungen in Erhaltungsgebieten.

Daher möge die BVV beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Abwendungsvereinbarung den o. g. Regelungen anzupassen.

Dabei soll der Punkt 2 wie folgt den Berliner Verhältnissen angepasst werden:

2. Neuvermietung nur an Personen, die Leistungsberechtige im Rahmen der AV Wohnen sind.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Regelungen berlinweit angewandt werden nnen.

 

 

Erledigungsfrist: 10.04.2019

 
 

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