Drucksache - 1106/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin gegenüber dem Senat und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) dafür einzusetzen, dass das Grundstück Pohlstraße 8 -16 wieder in bezirkliches Eigentum überführt wird.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in Abstimmung mit dem Stadtteil-Forum Tiergarten Süd und der Stadtteilkoordination Mittel und Wege für den Erhalt des Fußballfeldes zu finden.

Begründung:

Die BVV hat mit DS 2258/IV in der BVV 17.12.2015 einen fast wortgleichen Antrag beschlossen. Mit Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht hat das Bezirksamt mitgeteilt: „Das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung kann noch nicht umgesetzt werden, da vor einer Übernahme des Grundstücks noch Fragen zu den Kosten der Herrichtung, des Unterhalts und der weiteren Betreuung der Fläche geklärt werden müssen. Eine Ortsbesichtigung hat ergeben, dass es sich bei der Grundstücksnutzung weder um einen Fußballplatz noch um einen sog. Bolzplatz handelt. Das Grundstück stellt sich als eine mehr oder weniger gepflegte Wiese mit 2 Toren dar. Das Bezirksamt wird nach Klärung der o.g. Fragen der Bezirksverordnetenversammlung berichten.“

Zu einer weiteren Bearbeitung kam es leider nicht, da der Antrag irrtümlich nicht mit Beschluss der DS 0634/V zur „Übernahme der DS der IV. WP in die V. WP der BVV Mitte“ in die neue BVV übernommen wurde.

Die Umsetzung des Antrages soll jedoch weiterhin erfolgen, da weiterhin der Bedarf besteht, die Fläche einer sportlichen Nutzung für die Bewohner*innen von Tiergarten Süd zur Verfügung zu stellen, wie die aktuelle Beschlusslage des Stadtteil-Forum Tiergarten Süd vom 6. März 2018 zeigt. Hier heißt es: „Zukunft des Fußballfeldes in der Pohlstr. 16-18 weiter in der Schwebe - Jetzt endgültig sichern! Für die Jugendarbeit in den U-Bahnbögen spielt das Fußballfeld in der Pohlstr. 16-18 eine immense Rolle. Es gibt trotzt des neu angelegten Park auf dem Gleisdreieck keine Alternative. Seit Jahren versuchte daher der damalige Quartiersrat zu erreichen, dass der Bezirk die Fläche für Zwecke der Jugendarbeit sichert, zuletzt mit einer Stellungnahme vom 4. Juni 2012, in der der notwendige Bedarf auch eingehend erläutert wird (s. Anlage). Am 17. Dezember 2015 hat dann die damalige BVV das Bezirksamt ersucht, die Fläche wieder in bezirkliches Eigentum zu überführen. Jetzt, mehr als zwei Jahre später, ist die Situation weiter ungeklärt. Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd setzt sich wie auch der Quartiersrat weiter dafür ein, dass die Fläche für die sportliche Kinder- und Jugendarbeit dauerhaft nutzbar ist.“

Die BVV ist daher gehalten, dass Bezirksamt erneut zu ersuchen, sich im Sinne des Antrages einzusetzen.