Drucksache - 1024/V  

 
 
Betreff: Werbung Brüsseler Straße 3 durch „Sjbet – Wetten und mehr“
- II. Teil DS 0954/IV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2018 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
26.02.2018 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.03.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 13.02.2018
2. BE WiArb vom 26.02.2018
3. Beschluss vom 22.03.2018
4. VzK SB vom 17.05.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.05.2019

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1024/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Werbung Brüsseler Straße 3 durch "Sjbet – Wetten und mehr" - II. Teil DS 0954/IV

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.02.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1024/V):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, gegen die erneute Werbung des Wettbüros Sjbet in 13353 Berlin, Brüsseler Straße 3 vorzugehen.

Das Wettbüro hat erneut eine genehmigungspflichtige Sondernutzung umgangen und einen Apothekenmast für sich genutzt.

 

Das Bezirksamt hat am 07.05.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Eine aktuelle Überprüfung durch Dienstkräfte des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte vor Ort ergab, dass der Apothekenmast derzeit frei von Werbung für das Wettbüro „SjBet“ und andere Wettvermittlungsstellen ist.

Eine Einleitung von Maßnahmen mit dem Ziel der Beseitigung nicht genehmigter Werbeanlagen ist derzeit nicht möglich.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 07.05.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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