Drucksache - 0918/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 19.12.2023

Jugend, Familie und Gesundheit Tel.: 23700

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0918/V

Mitte von Berlin

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Senat auf energische und rasche

Schritte zur Anhebung der Vergütung der Ärzte im Gesundheitsamt zu drängen.

2. Über die Ergebnisse dieser Beratungen mit dem Senat ist die BVV zeitnah zu

informieren.

3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, zunächst im Jahr 2018 zum Abschluss jedes

Quartals der BVV eine komplette Übersicht über die noch nicht besetzten Stellen im

Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen, verbunden mit der Auskunft, wie viele

Ausschreibungen bisher stattgefunden haben, um diese Stellen zu besetzen und

welche Ergebnisse diese Ausschreibungen zum jeweiligen Zeitpunkt hatten.

4. Damit verbunden soll die BVV informiert werden, welche Stellen zusätzlich durch

Langzeiterkrankungen oder aus anderen Gründen im Gesundheitsamt nicht besetzt

sind.

5. Ebenfalls zum Abschluss jedes Quartals soll die BVV informiert werden, welche

Angebote der gesundheitlichen Versorgung und Prävention im Bezirk aus den in 3.

und 4. genannten Gründen nicht oder nur mangelhaft vorgehalten werden können

und welche zusätzlichen Schritte das Bezirksamt ergreifen will, um gravierende

Lücken in der gesundheitlichen Versorgung und Prävention im Bezirk zu vermeiden.

Das Bezirksamt hat am 19.12.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt Mitte setzt sich gegenüber der Senatsebene regelmäßig z.B. in den Bezirksstadträt*innensitzungen für eine bessere Vergütung der Ärzt*innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst bzw. dem Gesundheitsamt ein und weist auf die sehr angespannte Fachkräftesituation und die ausgeprägte Konkurrenz z. Bsp. mit Kliniken, etc. hin. Es ist dringend notwendig, die Möglichkeiten und Attraktivität der Bezirke in der Lehre der jungen Mediziner*innen und in der Bezahlung deutlich zu machen und zu erhöhen, um wirklich konkurrenzfähig zu werden.

Bislang haben die Bemühungen, die Landesebene von einer Höhervergütung zu überzeugen noch nicht gefruchtet. 

Zu 3.-5. berichtet das Bezirksamt Folgendes: Ende September 2023 gab es im Gesundheitsamt 16 nicht besetzte volle Stellen mit Aussicht auf Besetzung. Davon waren 6 Ärzt*innen, 5 Tarifbeschäftigte, 1 Gesundheitsamtsinspektor*in, 2 Sozialarbeiter*innen und 2 Physiotherapeut*innen. In 2023 hat das Gesundheitsamt 50 Stellenausschreibungen organisiert, davon 27 Stellen besetzt (Stand September 2023).

Ende September 2023 waren 2 Stellen durch Langzeiterkrankungen (Zeitrente) nicht besetzt.

Das Gesundheitsamt Berlin Mitte legt viel Wert auf das Gesundheitsmanagement. Für alle Langzeiterkrankte bemüht sich das Gesundheitsamt individuelle Lösungen zu finden. Außerdem wird jeder Person, die länger als 6 Wochen krankgeschrieben ist, ein Gespräch im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) angeboten.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 (1) i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Bei der

BA-Vorlage handelt es sich um eine Vorlage rein berichtenden Charakters.

Berlin, den 19.12.2023

Bezirksstadtrat Keller  Bezirksbürgermeisterin Remlinger

1. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)