Drucksache - 0909/V  

 
 
Betreff: Monitoring für Zwangsräumungen in Mitte einführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:I. Bertermann, Kociolek und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziales und Gesundheit Vorberatung
09.01.2018 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.05.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.12.2017
2. BE SozGes vom 09.01.2018
3. Beschluss vom 18.01.2018
4. VzK als ZB vom 02.05.2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)#


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:11.04.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0909/V

Mitte von Berlin

 

___________________________________________________________________

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Monitoring für Zwangsräumungen in Mitte einführen

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.01.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0909/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die an das Sozialamt übermittelten Mitteilungen der

Amtsgerichte über Zwangsräumungen systematisch auszuwerten und hierzu einmal jährlich der BVV einen Bericht vorzulegen. Folgende Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden:

 

        Wie viele Räumungsmitteilungen in welchen Postleitzahlgebieten von Mitte gab es (Info erfolgt durch Amtsgerichte), wie viele Räumungen wurden davon vollzogen (Info erfolgt durch GerichtsvollzieherInnen) und wie viele Räumungen konnten durch welche Maßnahmen (Mietschuldenübernahme durch Sozialamt / Jobcenter / privates Vermögen der Betroffenen / Kulanz des Vermieters etc. ) abgewendet werden?

 

        Welche Bevölkerungsgruppen und welche Altersgruppen waren hiervon wie oft betroffen (Alleinerziehende, Familien, Singles, SeniorInnen, Junge etc.)?

 

        Welche dieser Personen haben vorher welche Leistungen (SGB II, XII, Wohngeld, Leistungen des Jugendamts, sonstige Hilfsangebote etc.) des Bezirks in Anspruch genommen bzw. beantragt bzw. wurden Leistungen sanktioniert?

 

        Welche dieser Personen hatten Kontakt zu den Einrichtungen der bezirklichen Schuldnerberatung?

 

Wenn nötig, sollen dafür entsprechende Personal- und Finanzmittel bereitgestellt werden.

 

Das Bezirksamt hat am   17 .04.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das im Ersuchen geforderte Monitoring r Zwangsräumungen wird dem Grunde nach gerade in Bezug auf die Bekämpfung von Wohnungs-/Obdachlosigkeit für sinnvoll und nützlich erachtet. Zum einen fehlen dem Sozialamt aber zurzeit noch die Kapazitäten, um die geforderten statistischen Daten fortlaufend erheben und entsprechend auszuwerten zu können, so dass hier entsprechende Personal- und Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Zum anderen sind einem nach den Vorstellungen der Bezirksverordnetenversammlung einzuführenden Monitoring aber auch datenschutzrechtliche Grenzen gesetzt. Das betrifft insbesondere den jeweiligen Datenaustausch des  Amtes für Soziales mit dem Jobcenter, den Gerichtsvollziehern und den Schuldnerberatungen. Der Leiter des Amtes für Soziales hat daher die bezirkseigene Datenschutzbeauftrage gebeten, hier zu prüfen, ob die geforderten Erhebungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht unbedenklich sind bzw. welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um sie austauschen, erfassen und entsprechend auswerten zu dürfen. Die Prüfung dauert noch immer an.

 

Sobald hier gesicherte Angaben über die Möglichkeiten eines dem Datenschutz entsprechenden Monitorings hinsichtlich der Zwangsräumungen vorliegen, wird das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung unaufgefordert berichten.

 

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

keine
 

Berlin, den 17.04.2018

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe

 
 

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