Drucksache - 0678/V  

 
 
Betreff: Bebauungsplan zur Sicherung der Nutzungen auf der Wiesenburg (Wiesenstraße 55)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:I.Bertermann, Kociolek, F.Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
2. Austauschblatt Grüne, LINKE vom 18.09.2017
3. Beschluss vom 22.09.2017
4. VzK SB vom 19.11.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 13.09.2021

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0678/V

Mitte von Berlin


 

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über
Bebauungsplan zur Sicherung der Nutzungen auf der Wiesenburg (Wiesenstraße 55)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.09.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0678/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen
im Rahmen eines Bebauungsplanes zu schaffen, die die bisherigen Nutzungsmischung (Wohnen, Gewerbe, Kunst- und Kultur) langfristig sichern.

 

 

Das Bezirksamt hat am 21.09.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Vorhaben ist bereits auf Grundlage des Baunutzungsplans von 1961 planungsrechtlich zulässig, so dass es keines Bebauungsplans bedarf. Um die bisherige und künftige Nutzungsmi-schung zu sichern, sind vielmehr die bau-, denkmal- und umweltschutzrechtlichen Genehmigungen für das Bauvorhaben einzuholen.

Die Belange der bisherigen Nutzer der Wiesenburg (Wiesenburg e.V.) sind im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Sanierung und Revitalisierung der Wiesenburg berücksichtigt und im Nutzungskonzept geregelt. In einem kooperativen Verfahren ist vereinbart worden, dass die Sicherung der Bestandsnutzungen und die künftige Nutzungsmischung ohne wesentliche Störungen für die Wohnumgebung ermöglicht wird (S. 5 Kooperationsvereinbarung vom 17.6.2020; S. 6 Nutzungskonzept vom 3.12.2020).  Im Hinblick auf die Lärmimmissionen hat die Degewo ein Emissionsgutachten K5 beauftragt als Grundlage für die anzustellende Lärmprognose und die entsprechende Berücksichtigung bei den baulichen Sanierungsmaßnahmen. Das Projekt wird als nationales Projekt des Städtebaus vom Bund gefördert.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

 

Berlin, den 21.09.2021

 

 

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe

 
 

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