Drucksache - 0513/V  

 
 
Betreff: Tütenpflicht und Hundehaufen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Olaf Lemke, Benjamin Fritz 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.06.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 13.06.2017
2. Antwort vom 22.06.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. hrt das Bezirksamt regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der „tenpflicht“ der Hundehalter durch, die das am 23.06.2016 vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossene Hundegesetz vorsieht?
  2. hrt das Bezirksamt Statistiken über etwaige Kontrollen zur Einhaltung der „tenpflicht“ der Hundehalter?
  3. hrt das Bezirksamt Statistiken über ausgesprochene Verwarnungen, verhängte Verwarn- und Bußgelder bei Verletzung der „tenpflicht“?
  4. Falls ja, bei 1., 2. und/oder 3., wieviele Hundehalter wurden seit 2016 kontrolliert und in welcher Höhe beliefen sich die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern für den Bezirk Mitte?
  5. Falls nein, bei 1., 2. und/oder 3., wieso nicht?
  6. Wie viel Stellen mit kostenlosen Hundekottüten in den einzelnen Ortsteilen im Bezirk gibt es?
  7. Ist es richtig, dass bereits bestehende kostenlose Hundekottütenständer am Sparrplatz, sowie am Nettelbeckplatz entfernt wurden?
  8. Wenn ja, warum?

 

 
 

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