Drucksache - 0431/V  

 
 
Betreff: Gender Budgeting im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2018/2019
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Kociolek, Ochse und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 09.05.2017
2. Beschluss vom 18.05.2017
3. VzK SB vom 22.02.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:2019

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:32200

Bezirksbürgermeister

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0431/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Gender Budgeting im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2018/2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erkenntnisse der Auswertung der bislang erhobenen und aktualisierten Daten der vorausgegangenen Gender Budgeting-Analysen in die Haushaltsplanung mit einfließen zu lassen. Die Gleichstellungsbeauftragte und der Frauenbeirat sind bezüglich dieser Produkte in die Verhandlungen zur Aufstellung des Haushaltsplans mit einzubinden.

 

Das Bezirksamt hat am  19.02.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Das Abgeordnetenhaus hat in Nr. 12 seiner Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 – Auflagen zum Haushalt 2014/2015 – Folgendes beschlossen:

„Die Senatsverwaltungen und die Bezirke haben im Rahmen der Haushalts-aufstellung darzustellen, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern sowie die Förderung von Frauen gegen Benachteiligungen und Diskriminierungen bei der Haushaltsplanaufstellung gemäß Artikel 10 Abs. 3 der Verfassung von Berlin gesichert wird. Dies soll weiterhin in der bewährten Form geschehen. Darauf aufbauend sind die konzeptionellen Weiterentwicklungen aus der AG Gender Budgeting zugrunde zu legen.

Hierzu gehören insbesondere

– die quantitative Ausweitung der Gender-Analyse auf weitere Ausgabefelder und

Produkte (Analyse des Ist-Zustandes nach Maßgabe der Verabredungen in der AG Gender Budgeting),

– die Darstellung der genderpolitischen Ziele,

– die Darstellung der Instrumente, mit denen die genderpolitischen Ziele erreicht werden sollen.

Dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird zu den Haushaltsberatungen  hierzu zu berichtet und insbesondere wird dargestellt, inwiefern in diesem Zusammenhang finanzwirksame Entscheidungen getroffen wurden.

 

 

Der Bezirk Mitte veröffentlicht eine sehr ausführliche Gender-Budgeting-Analyse im Vorbericht zum Doppelhaushaltsplan 2018/2019. Darüber hinaus werden einzelne Produkte in den Allgemeinen Erläuterungen der Kapitel einer umfangreichen qualitativen Betrachtung entsprechend der Mustervorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen (Anlage 6 AR 2018/2019) unterzogen. Eine über die vorgenannte Darstellung weitergehende Analyse von Produkten und Ausgabefeldern ist derzeit noch nicht beabsichtigt.

In der Berliner Arbeitsgruppe Ressourcensteuerung ist im Dezember 2018 eine Überprüfung der Zählweise von Sportprodukten beschlossen worden.

Die Berliner Arbeitsgruppe Gender-Budgeting bemüht sich um einen Beschluss durch den Rat der Bürgermeister, die Genderziele- und indikatoren des Bereichs Sport auf Anwendbarkeit und Abrechenbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu spezifizieren.

 

Im Bezirk Mitte werden keine gleichstellungspolitischen Globalziele formuliert. Gleichwohl werden selbstverständlich in einzelnen Politikbereichen oder Produkten Zielsetzungen vorgegeben. Die Zielvorgaben und damit einhergehenden Steuerungsmaßnahmen sind u. a. im Doppelhaushaltsplan 2018/2019, bspw. aber auch im Sportentwicklungsplan, formuliert. Dabei steht insbesondere der niederschwellige Zugang zu Sportangeboten für Frauen und Mädchen und dessen Umsetzung im Mittelpunkt.

In anderen Bereichen, wie dem Jugendamt, werden ganz überwiegend gesetzlich begründete Leistungen, auf die die Familien, Kinder, Jugendlichen einen Rechtsanspruch haben, erbracht. Eine geschlechtsspezifische Steuerung ist bei den meisten Leistungen im Jugendamt systemimmanent ausgeschlossen.

Eine entsprechende Steuerung in den Produkten kann damit ebenso wenig erfolgen. Innerhalb der fachlichen Arbeit und der Zielgruppenorientierung finden selbstverständlich geschlechtsspezifische Aspekte Berücksichtigung. Deutlich wird dies daran, wenn innerhalb der Leistungserbringung im Rahmen der allgemeinen Kinder-und Jugendförderung nach § 11 SGB VIII (Produkte 788387 und 78401) spezifische Angebote für Mädchen und Jungen unterbreitet werden. Dies findet aber schon sehr lange statt und ist kein neuer Aspekt.

In anderen Fällen, wie Antragsleistungen im Zusammenhang mit der Anmeldung von Gewerbebetrieben bzw. dem Betrieb (Gewerbebescheinigung) ist die Einflussnahme des Bezirks auf den Anteil der Antragstellungen durch Frauen eingeschränkt, vielmehr kann dies ggf. nur im Rahmen einer erweiterten Wirtschaftsförderung erfolgen.

Auch für die Bereiche des Ordnungsamtes und des Amtes für Bürgerdienste, in denen das Amt entweder aufgrund von Ordnungswidrigkeiten oder aufgrund von Antragstellungen tätig wird, ist eine geschlechtsspezifische Steuerung systemimmanent nicht möglich.

 

Das Amt für Weiterbildung gestaltet alle Produkte unter der Berücksichtigung genderspezifischer Kriterien, um diese allen Nutzerinnen und Nutzer unabhängig von Geschlecht, Interessen, Bedürfnissen und Lebenszusammenhängen uneingeschränkt zugänglich zu machen. Um gendergerecht handeln zu können, ist es unabdingbar, dass die Beschäftigten über entsprechende Genderkompetenz verfügen.

Beispielhaft werden nachfolgend Zielsetzungen in einzelnen Produkten im Amt für Weiterbildung und Kultur erläutert:

 

Das Angebot der Lehrveranstaltungen (Produkt 79026) der VHS Mitte ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, dass Frauen und Männer aller Altersgruppen angesprochen werden. Die Volkshochschulen gestalten ihr Angebot unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenszusammenhänge, Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern. In der Programmentwicklung setzen alle Programmbereiche auf zielgerichtete und adressatengerechte Lehrveranstaltungen. Die Genderorientierung erfolgt nach fachlichen Kriterien unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Gestaltung geschlechterorientierter Bildungsprozesse, die sich differenziert auf eine Erhöhung des Männeranteils oder Frauenanteils beziehen kann.

Die Sprachintegrationsmaßnahmen (Produkt 79869) dienen der sprachlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Eingliederung von Frauen und Männern, die rechtmäßig in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind.

Ziel ist es hierbei, dass Männer und Frauen neben Beruf und Familienarbeit an den Kursen teilnehmen können.

Das Bildungsangebot der Mütter-/Elternkurse (Produkt 79870) dient ebenfalls der sprachlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Eingliederung von Frauen und Männern, die rechtmäßig in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind.

Ziel ist es auch hier, dass Männer und Frauen neben Beruf und Familienarbeit an den Kursen teilnehmen können.

Mit dem Produkt Sprachintegration für Geflüchtete (Produkt 80755) bietet die Volkshochschule Berlin Mitte ein speziell auf die Zielgruppe der Fchtlinge ausgerichtetes Deutsch- und Integrationskursprogramm an, das sprachliche Fertigkeiten sowie eine Erstorientierung im Einwanderungsland vermittelt. Dazu gehören z.B. Kenntnisse über das Zusammenleben und den Alltag in Deutschland, über die Regelungen der gesundheitlichen Versorgung, über die Möglichkeiten eine Berufstätigkeit aufzunehmen.

Das Bildungsangebot dient der sprachlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Aufnahme/ Eingliederung von Flüchtlingen/ Geflüchteten. Die Volkshochschule gestaltet ihr Angebot unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenszusammenhänge, Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern.

Der Fachbereich Musikschule zielt auf den gewollten Bruch vorhandener Rollenklischees ab, um so traditionelle Strukturkategorien aufzuweichen. Alle Produkte der Musikschule sollen Nutzerinnen und Nutzer gleichberechtigt und ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Analysen haben ergeben, dass prozentual mehr Frauen am Musikunterricht (Produkt 79395) teilnehmen. Ein genderpolitisches Ziel ist die Erhöhung der Schülerzahl sowie die Steigerung an genutzten Wochenstunden von Schülern unter Wahrung und Sicherung der jeweiligen Anteile der Schülerinnen.

In allen drei Produkten des FB Bibliotheken ist das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit durchgängiges Leitprinzip. Abgeleitet aus dem Verfassungsauftrag Artikel 3 Absatz 2 GG gelten für alle drei Bibliotheksprodukte die qualitativen Ziele der gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen an Angeboten zur Befriedigung der Informations- und Bildungsbedürfnisse.

Zudem gewähren die, Bibliotheksleistungen Chancengleichheit, was nicht zuletzt durch die hohe Genderkompetenz der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gewährleistet wird.

Nutzungsbefragungen und aktuellen Forschungsergebnissen zufolge, werden Öffentliche Bibliotheken in der Regel stärker von Frauen als von Männern genutzt, wobei das Verhältnis im Schnitt bei 60:40 liegt. Zur Umsetzung des Leitprinzips der Geschlechtergerechtigkeit, wird eine Steigerung des männlichen Nutzeranteils bei gleichbleibender oder erhöhter Zahl der Nutzerinnen in allen drei Produkten angestrebt. Durch die Bereitstellung von Medien und Entleihung (Produkt 80007) bieten Bibliotheken aktiv Unterstützung genderpolitischer Ziele wie zum Beispiel, Chancengleichheit für Männer und Frauen in allen Phasen des Lebensverlaufs zu gewährleisten, gesellschaftliche Zuschreibungen und tradierte Rollenerwartungen zu reflektieren sowie Rollenbilder zu erweitern. Zudem entwickeln sie Unterstützung bei der Bewältigung der Anforderungen, die sich aus Aus- und Weiterbildung, Erwerbsarbeit, rsorgearbeit und gesellschaftlichem Engagement ergeben. Die Beratung und Vermittlung von Sachinformation (Produkt 80008) zielt auf den Abbau von Zugangsbarrieren durch Erhöhung der Zeitsouveränität bei der Bibliotheksnutzung ab. Die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz und Leseförderung (Produkt 80035) rdert den Abbau von Bildungsbenachteiligung  und vermittelt Rollenvielfalt bereits von der frühkindlichen Bildung an.

 

Auch im Fachbereich Kunst und Kultur begründet sich die Gestaltung aller Produkte auf einer gendergerechten Angebotspalette, um Zugangschancen für möglichst breite Zielgruppen zu erreichen. Insbesondere wird durch die Förderung genderrelevanter Themen in Kursen und Workshops der Kulturellen Bildung die gleichberechtigte kulturelle Teilhabe von Frauen und Männern angestrebt sowie ein ausgewogenes Verhältnis entsprechend der Bevölkerungsstruktur erreicht. In der Programmgestaltung von kulturellen Bildungsangeboten werden Familien- und Mütter-Kunst-Kurse besonderen Raum geboten. Zudem sollen sämtliche Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger über eine ausgeprägte Genderkompetenz verfügen.

Der Fachbereich Geschichte des Amtes für Weiterbildung und Kultur bietet gezielt museumspädagogische Projekte in Form von Führungen, Veranstaltungen und Workshops gleichberechtigt für Frauen und Männer  sowie weibliche und männliche Jugendliche und Kinder an. Alle Themen zur Geschichte des Bezirks  werden und sind in diesem Rahmen bewusst auf die kulturelle Teilhabe beider Geschlechter entwickelt.

Genderspezifische Analysen und Auswertungen haben ergeben, dass viele Angebote der Fachbereiche des Amtes für Weiterbildung und Kultur bevorzugt von Frauen genutzt werden. Ziel ist es durch gesteigerte Unterrichtseinheiten, Bildungsmaterialien- und angebote genderübergreifender Themenfelder das Interesse aller Nutzerinnen und Nutzer gleichermaßen zu fördern bzw. auszubauen. Zeitgleich soll allen Interessenten die Teilnahme auf gleicherweise ermöglicht werden.

Die Volkshochschule gestaltet die Erreichung ihrer Ziele zum einen mit allgemeinen gültigen und zum anderen mit produktbezogenen Maßnahmen. Der explizite und implizite Umgang mit Geschlechterdifferenzen und Geschlechterkonstruktionen betrifft die Planung, Ausschreibung, Durchführung und Evaluierung von Angeboten. Alle Unterrichtsmethoden berücksichtigen die Geschlechterperspektive (Lehr- /Lernverhältnisse). Sämtliche Entscheidungsträger/innen und die Kursleitenden erwerben fortlaufend Genderkompetenz. Die Kursleitenden wissen und berücksichtigen die Lebenslagen, Biografien und Bildungsverläufe von Frauen und Männern verschiedener Zielgruppen (Generation, ethnische Herkunft, Schicht, Milieu) und das unterschiedliche Genderwissen der Teilnehmenden. Als Indikatoren dienen hierbei die Selbstevaluation im Rahmen des jährlichen Entwicklungsworkshops, Hospitation, Kundenmonitoring, Fach- und Planungskonferenzen und die Wahrnehmung genderorientierter Fortbildungen. Statistiken und Datenerhebungen erfolgen geschlechterdifferenziert auf Grundlage von Auswertungen der einheitlichen Berliner Volkshochschulstatistik.

Im Bereich der Lehrveranstaltungen (Produkt 79026) erfolgen kursdifferenzierte Analysen und Auswertungen des Programms nach Gender- und Transgenderkriterien und Ableitung punktueller Steuerungsmaßnahmen im fachlichen Kontext. Zudem finden eine zielgruppenspezifische Ansprache in der Kursbeschreibung sowie eine gezielte Bildungswerbung statt.

Das Angebot von Deutschkursen (Produkt 79869) wird tageszeitlich ausdifferenziert (vormittags, nachmittags, abends) und bedürfnisgerecht gestaltet (in Teilzeit und Intensivformaten), sodass eine Kursteilnahme neben der Erwerbsarbeit ermöglicht werden kann.

Die Einrichtung einer kursbegleitenden Kinderbeaufsichtigung im Haus Antonstraße bewirkt, dass Frauen (und Männer) auch dann an Deutschkursen teilnehmen können, wenn ihre Kinder noch nicht in einer Kita betreut werden.

Durch die Mütter-/Elternkurse (Produkt 79870) nimmt der Bezirk Mitte gezielt auch Väter in einem Teil der Kurse auf. Da es keine entsprechenden „nnerkurse“ gibt, wird durch die „Teil“-Öffnung dieser Kurse für Männer der Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit Rechnung getragen. Damit Mütter, deren Kinder noch nicht in einer Kita betreut werden, ebenfalls an den Kursen teilnehmen können, wird für diese Kurse eine kursbegleitende Kinderbeaufsichtigung angeboten. Dadurch wird dem „Kindereffekt“, der die Weiterbildungsteilnahme von Frauen erschwert, entgegengewirkt.

Schließlich werden für Mütter mit ihren Babys im Rahmen der VHS Elternakademie Kurse eingerichtet. Diese Sprachlerngruppen dienen der frühkindlichen Sprachförderung und sollen die Sprachkompetenz der Mütter stärken. Ziel ist auch hier, dem „Kindereffekt“, der die Weiterbildungsteilnahme von Frauen erschwert, entgegenzuwirken. Die auf der Basis des Elternkurs-Curriculums entwickelten Unterrichtsmaterialien thematisieren auch Genderfragen (Rollenwahrnehmung Jungen-Mädchen, Sexualerziehung u.ä.).

Auch bei den Kursen zur Sprachintegration f. Geflüchtete (Produkt 80755) gestaltet die Volkshochschule ihr Angebot unter der Berücksichtigung der besonderen Lebenssituation der Flüchtlinge. Um der besonderen Interessenslage geflüchteter Frauen gerecht zu werden, bietet die VHS Mitte u.a. auch Sprachintegrationskurse nur für Frauen an.

Im Fachbereich Geschichte erfolgen alle Analysen im Servicebereich, im Archiv und der Bibliothek unter genderpolitischen Gesichtspunkten.  Außerdem verfügen die Beschäftigten des Fachbereiches über Genderkompetenz bzw. bauen diese fortwährend weiter aus.

In der Musik gab und gibt es traditionelle Denkweisen, die Frauen und auch Männern bestimmte Musikinstrumente vorenthalten, da sie als geschlechtsuntypisch betitelt werden. Um diesen Vorbehalten entgegenzuwirken, wurden verstärkt Angebote geschaffen, die neigungsbedingt unterschiedlichen Präferenzen der Geschlechter ausgleichen und ein gemeinsames und gleichberechtigtes Lernen ermöglichen. Um den Musikunterricht (Produkt 79395) in Form dieser speziellen Programme erfolgreich durchzuführen, erfolgte u.a. die gezielte Beratung und Akquise von Interessenten mit Berücksichtigung von gegenwärtigen und zunftigen Kooperationsschulen. Des Weiteren wurden genderspezifische Angebote, wie z.B. „Tanz für Jungs!“ geschaffen. Zusätzlich verfügen alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger über eine ausgeprägte Genderkompetenz.

Der Fachbereich Kunst und Kultur besetzt alle Jurys und Auswahlgremien gendergerecht. Zudem erfolgt die Einladung von Teilnehmenden von Wettbewerben unter dem Aspekt der Gleichberechtigung. Im Berichtswesen und der Evaluation von Fördermitteln werden Genderanalysen gefordert und eingesetzt. Der allgemeine respektvolle Umgang mit Geschlechterdifferenzen und Geschlechterkonstruktionen betrifft hier insbesondere auch die Ausstellungsplanung Ausschreibungen für Kunst - am - Bau - Projekte, Fördermittel wie Bezirkskulturfonds. Projektfonds Kulturelle Bildung oder den Netzwerkfonds. Auch bei der postgraduierten Ausbildung im Volontärsprogramm des Fachbereichs wird die Geschlechterperspektive (Lehr- /Lernverhältnisse) berücksichtigt.

Bei dem Produkt Bereitstellung von Medien und Entleihung (Produkt 80007) erzielte der Ausbau des Medienbestandes u.a. zu Fragen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, Patchwork-Familien und  Transgender ein erweitertes und gendergerechtes Angebot. 

Des Weiteren startete die Umsetzung des Projektes Digitale Welten und ermöglichte den massiven Ausbau virtueller Angebote im VÖBB zur Förderung von Chancengleichheit und digital literacy. Nutzende der Berliner Öffentlichen Bibliotheken erhalten unter www.voebb.de kostenlosen Zugriff auf ein breites Angebot digitaler Medien in den Kategorien Lesen (E-Books, E-Paper und E-Magazine), Hören (E-Audiobooks, E-Music), Lernen (E-Learning, Nachschlagewerke) und Schauen (Videos).

Die Zugänglichkeit der Beratung und Vermittlung von Sachinformation  (Produkt 80008) durch die Verlängerung der Öffnungszeiten der Kiezbibliotheken Kurt-Tucholsky-Bibliothek und Bibliothek Tiergarten Süd konnte verbessert werden. Im Bereich der Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz und Leseförderung (Produkt 80035) wurden bewährten Programme und Projekte zur Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz zur Lese- und Sprachförderung und zur Lernbegleitung für Jungen und Mädchen fortgeführt bzw. weiter ausgebaut.

Innovative Konzepte zur Wissensvermittlung unter Einbeziehung digitaler Medien z.B. EFRE-BIST II Projekt „MiA Medien in Aktion“ werden gendersensitiv entwickelt und umgesetzt.

Veranstaltungsformate, die an den rollentypischen Interessen von Jungen und Männern ansetzen (z.B. Fußball) werden ausgebaut bei gleichzeitiger Beibehaltung von Programmen, die sich eher an Mädchen und Frauen richten sowie Veranstaltungsangeboten zu genderübergreifenden Themenfeldern und der Beteiligung an Veranstaltungen wie Boys Day zur Berufsfindung jenseits von Geschlechtstypologien.

Bildungsangebote zu den Themen Vielfalt und Antidiskriminierung werden sowohl in Kooperation mit dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) als auch der Bildungsinitiative QUEERFORMAT umgesetzt.

Das Amt für Weiterbildung und Kultur nutzt die finanziellen Ressourcen zum einen zum Erhalt vorhandener gendergerechter Programme und Angebote, entwickelt diese jedoch zeitgleich weiter. Hierfür werden neben Personal- und Honorarmitteln auch Gelder für Sachmittel, wie z.B. Lehr- und Medienetats genderspezifischer Themen finanzwirksam eingesetzt.

Die Sicherung und Weiterentwicklung der Angebote des Produktes Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz und Leseförderung (80035) hat insbesondere im Hinblick auf gesellschaftliche Vielfalt hohe Priorität. .Kultur- und gendersensible Programmarbeit für unterschiedliche Zielgruppen fordert ein breites Spektrum zeitgemäßer Formate und den Ausbau von Medienpädagogik sowie die Integration digitaler Angebote.

Der Fachbereich Musikschule legt den finanziellen Fokus auf die Sicherung und den Ausbau neuer Lehrprogramme, die zum einen in Form von geschlechterübergreifendem Gruppenunterricht  gestaltet werden und religiöse Traditionen aufweichen. Zum anderen werden Angebote geschaffen, die weiblichen und männlichen Nutzern gleichermaßen und unabhängig von traditionellen Rollenverständnissen, ein gleichberechtigtes Lernen ermöglichen. (Zitat aus dem Bericht des Bezirksamtes an die Senatsverwaltung für Finanzen zur individuellen Berichterstattung aller Bezirke)

 

Der Bezirksbürgermeister den Beschluss zum Anlass genommen und die Sitzung des Frauenbeirates am 08.Juli 2017 besucht. Unterstützt wurde er durch Frau Kunze, die damalige kommissarische Leiterin des Fachbereiches Finanzen. Den Mitgliedern des Frauenbeirates lagen die Gender-Budget-Analysen aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2014 und die Produktblätter vor.

Herr von Dassel schätzt die Datenlage als unzureichend ein und sieht einen Bedarf, das Verfahren für die Zukunft dringend nachzusteuern. Eine wichtige Rolle in diesem politischen Prozess nehmen die Fachausschüsse der BVV ein. Hier sind die Bezirksverordneten gemäß § 12 Abs. 2 Punkt 1, BezVG, in der Pflicht über den Bezirkshaushaltsplan zu entscheiden. Die Arbeit in den Fachausschüssen kann genutzt werden, um alle relevanten Informationen insbesondere zum Gender Budgeting zu erhalten.

Der Prozess des Gender Bugdeting bedarf einer Vertiefung und Konkretisierung.

Der Bezirksbürgermeister schlug dem Frauenbeirat vor, sich gemäß seiner Geschäftsordnung mit Anregungen an die Bezirkspolitik zu wenden. Das wird der Frauenbeirat als Aufgabe annehmen.

A)    Begründung:

 

B)    Rechtsgrundlage

§ 13 i.V.m. §36 BezVG

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Auswirkungen werden erst für die Zukunft erwartet. Das Gender-Budgeting-Verfahren dient dem Ziel der Feststellung und Steuerung von Differenzen der Inanspruchnahme von Mitteln durch Frauen und Männer, bzw. Mädchen und Jungen. Die Ungleichheiten sollen langfristig verändert werden. Damit verändern sich nicht die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, sondern unterliegen einer geänderten Verteilung an die Geschlechter.

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den                2019

Bezirksbürgermeister von Dassel

 

 

 
 

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