Drucksache - 0424/V  

 
 
Betreff: Prüfung der Umsetzungen von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Kociolek, Ochse, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Gruppe der Piraten
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.04.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 09.05.2017
2. Beschluss vom 18.05.2017
3. VzK als ZB vom 26.03.2018

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:08.03.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTelefon:44600

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0424/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Prüfung der Umsetzungen von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0424/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, ein kontinuierliches Controllingsystem zur systematischen und formalen Überprüfung der Umsetzung von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen mit Termin- und Berichtsmanagement einzuführen. Bei der Umsetzung sollen die bestehenden Erfahrungen anderer Berliner Bezirke und die Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen genutzt werden

 

 

Das Bezirksamt hat am    13 .03.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Für alle im Rahmen von Bebauungsplanverfahren geschlossenen Verträge soll in den Bezirksverwaltungen und in der Hauptverwaltung ein einheitliches IT-gestütztes Controlling- und Reportingsystem aufgebaut werden. Die Wohnungsbauleitstelle führt aktuell eine Ausschreibung zur Entwicklung einer entsprechenden Software durch, um das Verwalten und Überwachen der in den Verträgen festgeschriebenen Verpflichtungen sowie Fristen stadtweit zu vereinheitlichen und zu erleichtern. Die Software soll in 2018 entwickelt werden und anschließend der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Bedeutung des Vertragscontrollings besteht vor allem darin, dass bei nicht eingehaltenen Vertragsverpflichtungen Einnahmeverluste entstehen können bzw. das Land Berlin für die Kosten aufkommen muss, sich die Umsetzung von Projekten verzögert und vereinbarte Qualitätsziele nicht umgesetzt werden. Die Komplexität und der Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben werden zu personal- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen führen.

A)       Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)       Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Ja, in derzeit nicht zu beziffernden Höhe können bei nicht eingehaltenen Vertragsverpflichtungen Einnahmeverluste entstehen und das Land Berlin muss für die Kosten aufkommen.

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja, die Komplexität und der Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben werden voraussichtlich zu Personalmehrbedarfen in der technsichen Sachbearbeitung im Stadtentwicklungsamt führen, welcher nicht aus eigenen Personalressourcen bereitgestellt werden kann. Der Umfang ist derzeit noch nicht zu benennen und wäre zur nächsten Haushaltsplanung 2020/2021 als Personalmehrbedarf anzumelden .

Berlin, den  13 03.2018

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe

 
 

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