Drucksache - 0403/V  

 
 
Betreff: City-Toiletten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Kociolek, Ochse, Stein und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 09.05.2017
2. Beschluss vom 18.05.2017
3. VzK vom 22.08.2017
4. Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 13.07.2017

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.0403/V

Mitte von Berlin

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme

 

über

City-Toiletten

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache 0403/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die im Bezirk Mitte vorhandenen barrierefreien City-Toiletten erhalten bleiben.Das Bezirksamt hat am Juli 2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlungdazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.„Die bestehenden Toilettenverträge zwischen Berliner Senat und der Wall AG werdenEnde 2018 enden. Das Auslaufen des Toilettenvertrages schafft den Moment, um die aktuelle Versorgungssituation mit öffentlichen Toiletten in den Berliner Bezirken neu zu bewerten. Als ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge soll die künftige Versorgung mit öffentlichen Toiletten nicht hinter den heute erreichten Standards

zurückgehen.“ (Infoblatt-Konzept für die Bereitstellung öffentlicher Toilettenanlagen im Land Berlin, SenStadtUm).

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat das Projektteam zebralog mit der Erarbeitung einer Toilettenkonzeption beauftragt. Unter Leitung des Staatssekretärs Herrn Kirchner fanden bisher 3 Treffen statt, auf denen Ergebnisse der Prüfungen und Untersuchungen dargestellt wurden. An allen Treffen nahmen Vertreter* innen des Bezirksamtes teil und brachten die Bedarfe des Bezirkes ein. In der Veranstaltung am 03.05.2017 wurde durch Herrn Staatssekretär Kirchner ausgeführt, dass

das Standortnetz erweitert werden solle. Daher könnten neue Standorte gemeldet werden.

Die Versorgung ab 2019 solle nicht nur gewährleistet, sondern sogar verbessert

werden. Der Behindertenbeirat und Behindertenbeauftragte haben in der Zuarbeit zum Toilettenkonzept neben Vorschlägen und Empfehlungen die Forderung formuliert, dass die aktuell vorhandenen Standorte barrierefreier City-Toiletten beizubehalten sind. In der Folgeveranstaltung am 29.06.2017 wurde diese Forderung bekräftigt. Seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde der Standorterhalt bestätigt.

 

Vgl. auch BVV DS 0215/V.

 

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

3 von 3

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

 

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe

 
 

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