Drucksache - 0369/V  

Beschluss

über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 zugelassenen über- und außerplan-mäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2016 geleisteten über- und außerplan-mäßigen Ausgaben werden genehmigt.

A)      Begründung:

Im Haushaltsjahr 2016 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der SE Personal und Finanzen zugelassen worden. Über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden in 2016 nicht zugelassen.

Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirks-verordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen. 

B)      Rechtsgrundlage:

§12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG, §37 Abs. 4 LHO
 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabe-ermächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2016 um 14.047.786,26 €.

Sie werden vollständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur), Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

(Berlin, den .März 2017

Bezirksbürgermeister von Dassel)

Erledigungsfrist: 18.10.2017