Drucksache - 0329/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine rechtliche Klarstellung zum grundsätzlichen Umgang mit Obdachlosen auf öffentlichen Flächen zu erkundigen. Derweil soll bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum mit  Obdachlosen zukünftig folgendes Verfahren geprüft werden.

1.                Die zuständigen Fachämter informieren das Sozialamt und benennen die Gründe für den Nutzungskonflikt. Das Sozialamt sucht gemeinsam mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst und ggf. in Begleitung von mehrsprachigen SozialarbeiterInnen die Obdachlosen zeitnah auf und erläutert diesen den Nutzungskonflikt.
2.                Das Sozialamt bietet den Obdachlosen folgende Hilfen zur akuten Beendigung der Obdachlosigkeit an:

-                      Sofern die Obdachlosen einen Rechtsanspruch zur Unterbringung im Hostel haben und dieses Angebot annehmen, händigt das Sozialamt den Obdachlosen eine Wegbeschreibung für das zuständige Sozialamt aus. Bei Bedarf sollen auch die Fahrtkosten (einfache Hinfahrt mit der BVG) übernommen werden. Ist der Bezirk Mitte zuständig, soll die Fachstelle für Obdachlose die Hostelplätze reservieren und erst dann der obdachlosen Person den Gutschein für das Hostel aushändigen.

-                      Sofern kein Rechtsanspruch zur Unterbringung im Hostel besteht, soll das Sozialamt sich erkundigen, ob bei den ganzjährigen Obdachlosenunterkünften Franklinstraße und Storkower Straße aktuell Plätze frei sind. Ist dies der Fall, wird der obdachlosen Person eine mehrsprachige Wegbeschreibung ausgehändigt. Bei Bedarf sollen auch die Fahrtkosten (einfache Hinfahrt mit der BVG) übernommen werden. 

Begründung:
Die bisher statt gefundenen Räumungen von Obdachlosen und die sich hieran anschließende Kritik aus der Zivilgesellschaft verdeutlicht die Notwendigkeit zur Bestimmung eines grundsätzlichen und transparenten Verfahrens zum Umgang mit Obdachlosen im öffentlichen Raum. Dieses muss einerseits den Belangen der Verwaltung gerecht werden, andererseits aber auch die Lebenssituation der Obdachlosen berücksichtigen.

Die Räumung von Obdachlosen verdeutlicht den dahinter stehenden Grundsatzkonflikt, dass einerseits der öffentliche Raum allen gehört und andererseits Obdachlose per se diesen nutzen müssen (deshalb sind sie ja obdachlos). Derzeit wird das Campieren im öffentlichen Raum als Ordnungswidrigkeit geahndet, was Obdachlose faktisch kriminalisiert. Illegale Zeltlager sind alternativ aber keine akzeptable Lösung- weder im Interesse der Verwaltung, noch der Obdachlosen.

Zahlreiche Obdachlose nehmen das Angebot der Unterbringung in Unterkünften aus folgenden Gründen nicht an:

-                      Unterkünfte sind völlig überfüllt

-                      mangelnde Hygiene, Gewaltvorfälle, Diebstahl und fehlende Privatsphäre in den Unterkünften

-                      Je länger eine Person allein auf der Straße lebt, desto schwieriger ist es für sie, in einem überfüllten bzw. geschlossenen Raum zu nächtigen

-                      Obdachlose haben oftmals psychische Krankheiten