Drucksache - 0019/V  

 
 
Betreff: Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen in Bebauungsplänen transparent machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Neubert Bertermann 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2016 
02. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Entscheidung
30.11.2016 
02. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
28.06.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Antrag vom 09.11.2016
2.überwiesen in Stadtentw. am 17.11.2016
3. BE StadtE vom 28.06.2017
4. Beschluss vom 20.07.2017
5. VzK vom 18.09.2017

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.2017

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTelefon:44600

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0019/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen in Bebauungsplänen transparent machen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0019/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Informationsinteresse der BVV hinsichtlich von Anträgen auf Ausnahmen und Befreiungen von Festlegung bezirklicher Bebauungspläne dahingehend nachzukommen, das hierüber – umgehend nach Antragstellung – im Stadtentwicklungsausschuss, unter Mitteilung über die Gründe für eine Versagung oder Genehmigung von Ausnahmen und Befreiungen von bezirklicher Bebauungspläne, informiert wird.

Das Bezirksamt hat am 22.08.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung wird nicht entsprochen. Die BVV ist mit ihrem Beschluss von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen. Sie begründet ihr Anliegen damit, dass sie „über Änderungen zu den von ihr beschlossenen Bebauungsplänen informiert wird, um nachvollziehen zu können, in welchem Umfang diese Änderungen u.U. den von ihr beschlossenen Planungszielen zuwiderlaufen.“

Dem entgegen ist klarzustellen, dass durch Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 31 BauGB gerade nicht der Bebauungsplan geändert wird. Vielmehr handelt es sich in diesen Fällen um Verwaltungsakte, also Entscheidungen, welche die Behörde zur Regelung von Einzelfällen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sind.

Ausnahmen sind Entscheidungen zu Fällen, die der Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorsieht. Befreiungen werden für Einzelfälle erteilt, die im Bebauungsplan wegen besonderer Verhältnisse nicht vorhersehbar waren und daher nicht vorweggenommen werden konnten. Die Grundzüge der Planung und damit die Planungsziele des B-Plans dürfen von solchen Entscheidungen nicht berührt werden.

Ausnahmen und Befreiungen unterliegen der Rechtskontrolle der übergeordneten Behörde und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Im Übrigen steht es den Bezirksverordneten nach § 11 Abs. 2 BezVG jederzeit frei, Einsicht in Akten zu nehmen, um sich Einblick in Einzelfallentscheidungen zu verschaffen.

A)       Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)       Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 22.08.2017

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe

 

 
 

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