Drucksache - 2740/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.:33900
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2740/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Gesamtkonzept Ruheplatzstraße 8-12
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.05.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2740/IV)
„Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Planungen und der Finanzierung für die zukünftige Nutzung des Grundstücks Ruheplatzstraße 8-12 den Bedarf der verschiedenen Nutzergruppen aufeinander abzustimmen und vertraglich sicherzustellen, dass deren Interessen nach Umsetzung des Projektes „Neues Fußball-Bildungszentrum in Berlin 2017/2018“ (Oliver Kahn Stiftung e. V. und AMANDLA EduFootball e.V.) umfassend berücksichtigt werden.
Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:
Das Bezirksamt hat am 09.05.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.
Bedauerlicherweise ist es auf Grund von Umstrukturierungen und personeller Veränderungen versäumt worden, den o.g. Zwischenbericht fristgerecht zu fertigen. Das Bezirksamt bittet, dieses zu entschuldigen. Im Rahmen der Entwicklung der Fläche Ruheplatzstraße 8-12 ist aktuell folgender Sachstand zu berichten: Aufgrund der schriftlichen Zusicherungen der vormals für den Bereich Jugend, Schule, Sport und Facility Management zuständigen Bezirksstadträtin aus Dezember 2015 gegenüber dem Amandla EduFootball e.V., wurde das Thema erneut am 28.03.2017 im Bezirksamt erörtert und festgestellt, dass die Haltung des Bezirksamtes aus der letzten Wahlperiode weiter getragen wird. Der für die Abteilung Schule, Sport und Facility Management zuständige Stadtrat wurde beauftragt, sich mit dem Projektträger zur Realisierung des Projektes in Verbindung zu setzen. Auf der Bezirkssamtsitzung vom 04.04.2017 wurde das Thema erneut beraten, sowie der mit dem Rechtsamt abgestimmte Entwurf eines Letter of Intend (LoI) vorgestellt, abgestimmt und sodann gegenüber dem Amandla EduFootball e.V. ausgereicht. Ziel und Inhalt des LoI ist, zeitnah zu einer vertraglichen Regelung zu kommen, die unter anderem die Bereitstellung der für das gemeinsame Projekt notwendigen Fläche zum 01.01.2018 beinhaltet. Im Übrigen verweisen wir auf die Pressemitteilung Nr. 140/2017 vom 12.04.2017 und die dazugehörigen Anlage.
Parallel erfolgt hinsichtlich der Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen auf dem Grundstück die Abstimmung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Akteuren. Am 28.04.2017 fand aktuell ein gemeinsamer Termin mit dem Bezirksamt, vertreten durch den Bezirksbürgermeister Herrn von Dassel und den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Spallek, sowie Vertretern von AMANDLA EduFootball e.V., sowie der gGmbH „himmelbeet“ statt. Über den Ausgang der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Die Gespräche wurden am 05.05. 2017 fortgesetzt und die Inhalte durch die Pressemitteilung Nr. 179/2017 am selben Tag bekannt gegeben. Im Allgemeinen bestehen für den Fortbestand der Nutzung durch himmelbeet mehrere Optionen. Einerseits kann das himmelbeet auf der Fläche der geplanten Sporthalle und damit nur wenige Meter vom bisherigen Standort fortgeführt werden. Da die Finanzierung der Sporthalle nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden konnte, ist dieser Standort für das himmelbeet mindestens 5 Jahre gesichert. Alternativ wäre auch eine noch längerfristige Ansiedlung des himmelbeet auf der Fläche der abgerissenen ehemaligen Passierscheinstelle möglich, die Teil einer geschützten Grünfläche ist. Das Bezirksamt Mitte strebt eine zufriedenstellende Lösung an, nach deren Abschluss sowohl neue Sport- und Bildungsmöglichkeiten geschaffen sowie das Gemeinschaftsgartenprojekt himmelbeet bewahrt werden kann.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin, den 09.05.2017
Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek
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