Drucksache - 2740/IV  

 
 
Betreff: Gesamtkonzept Ruheplatzstraße 8-12
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok, Zittel Fraktion Die Piraten Freitag Fraktion Bü90/Die Grünen Bries Urbatsch 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Piratenfraktion
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2016 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 10.05.2016
2. Änderungsantrag
3. Beschluss
4. VzK vom 10.05.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 05.05.2017

Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.:33900

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2740/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

über

 

Gesamtkonzept Ruheplatzstraße 8-12

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.05.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.  2740/IV)

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Planungen und der Finanzierung für die zukünftige Nutzung des Grundstücks Ruheplatzstraße 8-12 den Bedarf der verschiedenen Nutzergruppen aufeinander abzustimmen und vertraglich sicherzustellen, dass deren Interessen nach Umsetzung des Projektes

„Neues Fußball-Bildungszentrum in Berlin 2017/2018“ (Oliver Kahn Stiftung e. V. und AMANDLA EduFootball e.V.) umfassend berücksichtigt werden.

 

Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

  • eine geeignete Vereinbarung mit den Bauherren und Betreibern eines Safe-Hubs zur Flächenüberlassung (zum Beispiel durch Erbbaupacht)
  • gemeinsame Entwicklung des baulichen Konzepts durch Betreiber eines Safe-Hubs, die bezirklichen Sportvereine, aktueller Nutzer Himmelbeet und Bezirksamt
  • Vorlage von Beispielstundenplänen zur Nutzung der Freiluftsportflächen und Mehrzwecksportfläche
  • Sicherstellung des bestehenden bürgerschaftlichen Engagements (interkultureller Gemeinschaftsgarten Himmelbeet) mindestens auf dem Dach der Mehrzwecksporthalle (inkl. Sicherstellung der Finanzierung).
  • Organisation des Bauablaufs, sodass das Himmelbeet durchgehend existieren kann (von der ebenerdigen Fläche direkt auf das Hallendach). Sollte dies nicht umsetzbar sein, soll für den Zeitraum der Baumaßnahme eine geeignete nahegelegene Ausweichfläche (zum Beispiel in der Schulstraße 118) zur Zwischennutzung durch das Himmelbeet zur Verfügung gestellt werden. Die sich daraus ergebenden Kosten sollen durch den Vorhabenträger finanziert werden.“

 

Das Bezirksamt hat am  09.05.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Bedauerlicherweise ist es auf Grund von Umstrukturierungen und personeller Veränderungen versäumt worden, den o.g. Zwischenbericht fristgerecht zu fertigen. Das Bezirksamt bittet, dieses zu entschuldigen.

Im Rahmen der Entwicklung der Fläche Ruheplatzstraße 8-12 ist aktuell folgender Sachstand zu berichten:

Aufgrund der schriftlichen Zusicherungen der vormals für den Bereich Jugend, Schule, Sport und Facility Management zuständigen Bezirksstadträtin aus Dezember 2015 gegenüber dem Amandla EduFootball e.V., wurde das Thema erneut am 28.03.2017 im Bezirksamt erörtert und festgestellt, dass die Haltung des Bezirksamtes aus der letzten Wahlperiode weiter getragen wird. Der für die Abteilung Schule, Sport und Facility Management zuständige Stadtrat wurde beauftragt, sich mit dem Projektträger

zur Realisierung des Projektes in Verbindung zu setzen. Auf der Bezirkssamtsitzung vom 04.04.2017 wurde das Thema erneut beraten, sowie der mit dem Rechtsamt abgestimmte Entwurf eines Letter of Intend (LoI) vorgestellt, abgestimmt und sodann gegenüber dem Amandla EduFootball e.V. ausgereicht. Ziel und Inhalt des LoI ist, zeitnah zu einer vertraglichen Regelung zu kommen, die unter anderem die Bereitstellung der für das gemeinsame Projekt notwendigen Fläche zum 01.01.2018 beinhaltet. Im Übrigen verweisen wir auf die Pressemitteilung Nr. 140/2017 vom 12.04.2017 und die dazugehörigen Anlage.

 

Parallel erfolgt hinsichtlich der Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen auf dem Grundstück die Abstimmung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Akteuren. Am 28.04.2017 fand aktuell ein gemeinsamer Termin mit dem Bezirksamt, vertreten durch den Bezirksbürgermeister Herrn von Dassel und den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Spallek, sowie Vertretern von AMANDLA EduFootball e.V., sowie der gGmbH „himmelbeet“ statt. Über den Ausgang der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Die Gespräche wurden am 05.05. 2017 fortgesetzt und die Inhalte durch die Pressemitteilung Nr. 179/2017 am selben Tag bekannt gegeben.

Im Allgemeinen bestehen für den Fortbestand der Nutzung durch himmelbeet mehrere Optionen. Einerseits kann das himmelbeet auf der Fläche der geplanten Sporthalle und damit nur wenige Meter vom bisherigen Standort fortgeführt werden. Da die Finanzierung der Sporthalle nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden konnte, ist dieser Standort für das himmelbeet mindestens 5 Jahre gesichert. Alternativ wäre auch eine noch längerfristige Ansiedlung des himmelbeet auf der Fläche der abgerissenen ehemaligen Passierscheinstelle möglich, die Teil einer geschützten Grünfläche ist.

Das Bezirksamt Mitte strebt eine zufriedenstellende Lösung an, nach deren Abschluss sowohl neue Sport- und Bildungsmöglichkeiten geschaffen sowie das Gemeinschaftsgartenprojekt himmelbeet bewahrt werden kann.

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

keine

 

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

keine

 

 

Berlin, den 09.05.2017

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 

 

 

 

 
 

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