Drucksache - 2619/IV
Wir fragen das Bezirksamt:
Auf dem Internetauftritt des Polizeipräsidenten Berlins sind alle Verkehrsschulen des Landes Berlin in einer Übersichtsliste aufgeführt. In dieser Liste fehlt die Verkehrsschule Moabit. https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/verkehrssicherheit/verkehrssicherheitsberatung/artikel.94050.php Laut einer Anfrage bei der zuständigen Polizeibehörde hat das BA Mitte seit einigen Jahren dieser gegenüber die Einstellung des Betriebes verkündet.
1. Frage: Welcher Beschluss des BA Mitte hat dazu geführt, dass gegenüber der Polizeibehörde eine derartige Aussage getroffen wurde? 2. Frage: Seit wann ist laut des BA Mitte der Betrieb der Jugendverkehrsschule Moabit eingestellt? 3. Frage: Wie bewertet das BA Mitte die faktische Stilllegung der Jugendverkehrsschule, obwohl die Vorlage zur Beschlussfassung DS2191 bisher von der BVV nicht beschlossen wurde? |
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