Drucksache - 2556/IV
Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum und auf Grundlage welcher juristischen Expertise ist das Bezirksamt - unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung (vergl. OVG Berlin, Urteil vom 10.06.2004 - 2 B 3.02) - der Auffassung, in den zukünftigen Milieuschutzgebieten in Mitte rechtssicher mit gebietsbezogenen Mietspiegeln arbeiten zu können?
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