Drucksache - 0664/IV  

 
 
Betreff: Außenschwimmbecken und Kinderplansche am Stadtbad Tiergarten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg Lehmann für die Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2012 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Dringlichkeitsanfrage vom 18.12.2012
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Senats-Finanzverwaltung die vereinbarte Ausfallbürgschaft für eventuell entstehende Verluste der BBB für nicht rechtmäßig hält?

Wenn ja, wann wurde das Bezirksamt in Kenntnis gesetzt?

 

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die jetzige Situation und was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um die Umsetzung des Projekts sicherzustellen?

 

  
 

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