Drucksache - 2245/II
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, umgehend die Umsetzung des „Gesamtkonzept
Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte von Berlin“ zu beschließen und die
dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen Vor der
Umsetzung des Konzeptes sollen Informations- und Beteiligungsveranstaltungen
für die Bewohner/innen und Gewerbetreibenden der neu einzurichtenden
Bewirtschaftungsgebiete stattfinden. Der BVV ist
spätestens im Juni 2006 eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die
Untersuchungen der bestehenden und neu einzurichtenden
Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Mitte sind abgeschlossen. Im BVV-Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr am 20.2.2006
wurden die Ergebnisse vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen Änderungsbedarfe bei
den bestehenden und Handlungsbedarfe bei neu einzurichtenden Gebieten auf. Um eine Information und Beteiligung der Bewohner/innen und
Gewerbetreibenden und eine zügige Umsetzung des Konzeptes (ggf. mit notwendigen
Änderungen) sicherzustellen, sind die im Antrag dargestellten Maßnahmen
umgehend einzuleiten. Mit der Umsetzung des „Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung
in Mitte“ wird eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Mitte geschaffen. Der Ausschuss für
Natur, Natur und Lokale Agenda empfiehlt mehrheitlich der BVV die Annahme des
Antrages (9 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 0 Enthaltungen). |
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