Drucksache - 1297/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im laufenden Prozess zur Etablierung von Haltestellen für Sightseeing-Bussen mit dem Senat eine praxistaugliche Umsetzung zu ermöglichen.

Sollte es hierbei zu Problemen und Interessenkonflikten zwischen Bezirk und Senat kommen, oder schon gekommen sein, ersuchen wir das Bezirksamt den Sachstand und die Aufgetretenen Konflikte in den zuständigen Ausschüssen (z.B. WiGE) der BVV Mitte vorzustellen und diskutieren zu lassen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig für Berlin. Sightseeing-Busse sind hierbei ein beliebtes Angebot für Touristinnen. Gut sichtbar beschilderte Haltemöglichkeiten sind als Orientierung für Tourist:innen unerlässlich.