Drucksache - 1030/VI
Das Bezirksamt wird ersucht, den Senat aufzufordern testweise mit anschließender Evaluierung für einen Zeitraum von sechs Monaten, in Zusammenarbeit mit den am Leopoldplatz beteiligten Akteuren, dem Runden Tisch Leopoldplatz, Anwohnenden und Gewerbetreibenden bei Bedarf eine anlassbezogene Videoüberwachung durch die Berliner Polizei einzusetzen, um Kriminalität effektiver ahnden zu können. Die Ergebnisse des Tests sind hinsichtlich der Auswirkungen zu evaluieren und bei Bedarf anzupassen sowie durch weitere Maßnahmen zu ergänzen.
Erledigunsgfrist: 05.07.2024
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