Drucksache - 0907/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Wohngebäude der Jagowstraße 35 (Vorder-, Seiten- und Hinterhaus), die von den Eigentümern seit Jahren zunehmend leer stehen gelassen oder absichtlich in unbewohnbaren Zustand gebracht werden, obwohl die Grundsubstanz aller Gebäudeteile in einem statisch soliden und guten Zustand ist, nach ZwVbG §§ 4a, 4b oder nach  WoAufG Bln §9b I eine Treuhänderin einzusetzen, um die dort immer noch wohnenden 21 Bewohner Mieter:innen zu schützen, alle Mängel der bewohnten Wohnungen nachhaltig zu beseitigen und die leer stehenden Wohnungen endlich wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen und dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen. Die Treuhänderin soll eine der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, durch die Bauaufsicht spätestens in einem Monat und dann in regelmäßigem Abstand mindestens alle drei Monate zu kontrollieren, inwiefern der Eigentümer die Baumaßnahmen vornimmt, die als Bedingung für die Leerstandsgenehmigung (vgl. 0183/IV) aufgeführt sind, um die Wohnungen wieder einem bewohnbaren Zustand zuzuführen.

Begründung:

Seit einigen Jahren stehen zunehmend Wohnungen der Jagowstraße 35 leer. Diese Wohnungen werden dem Verfall preisgegeben oder sind sogar vorsätzlich durch Entkernung (Entfernen der Dielen, sowie der Sand- und Lehmeinschübe mehrerer Decken) in einen unbewohnbaren Zustand versetzt worden. Defekte Rohrleitungen werden seit Jahren nicht repariert, Wasserschäden nicht behoben und die Wärmedämmung von bewohnten Wohnungen zumindest grob fahrlässig beschädigt.

Die Mieter*innen der noch bewohnten Wohnungen leiden enorm unter den Zuständen im Haus und dem offensichtlichen Verdrängungsdruck, den die Eigentümer auf sie ausüben.

Denn Letztere wollen das Vorderhaus vollständig abreißen und neu bauen, und alle anderen Wohneinheiten luxussanieren. Und das, obwohl auch im Vorderhaus noch Wohnungen bewohnt sind, und ein Abriss des Vorderhauses aus ökologischen und technischen Gründen völlig absurd wäre. Denn alle Gebäudeteile der Jagowstraße 35 (Mauerwerk, Decken, Gründung) sind in einem statisch soliden und guten Zustand. Das sehr massive Mauerwerk aller Gebäudeteile weist keine Setzungsrisse, Verwitterungen oder Ausblühungen auf, und auch eine Aufstockung des Vorderhauses auf 22 m wäre technisch, ohne Leerzug der bewohnten Wohnungen, möglich.