Drucksache - 0892/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für eine ausreichende Straßenbeleuchtung an der Ecke Lützowstraße / Kluckstraße, gegenüber des Kiez Zentrum Villa Lützow, zu sorgen und sich hierfür bei abweichender Zuständigkeit beim Senat einzusetzen. Der derzeitige Abstand zwischen den Laternen ist zu groß und sollte behoben werden.

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich den Antrag abzulehnen (3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen 1 Nein-Stimme der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Eine gute Straßenbeleuchtung ist essentiell für die Sicherheit im Verkehr und ein Gefühl der Sicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner. Insbesondere vor dem Hintergrund bekannter Fälle von Prostitution und illegalen Geschäften vor Ort, ist eine angemessene Beleuchtung von hoher Bedeutung.