Drucksache - 0852/VI  

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

1. Am 11. Mai 2020 wurde im Rahmen der Bezirksamtsvorlage 1117 verfügt, dass Mischbetriebe künftig keine Genehmigung für Schankvorgärten mehr erhalten. Ausgangspunkt waren chronische Lärmbelästigungen eines einzelnen Spätis an einem Touristen-Hotspot. Für einen großen Teil der Spätkaufs im Bezirk dürfte dieses Problem nicht zutreffen. Im Fall von unserem Geschäft, das sich in einem Büroumfeld befindet, sprechen sich sogar sämtliche Anwohner für den Erhalt des Schankvorgartens aus. Der Verkauf von Getränken ist für Spätkaufs existenziell. Es steht der Erhalt der Spätikultur als Hort des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf dem Spiel. Welche Meinung vertritt die BVV zu dieser Thematik?
2. Infolge von Corona und den derzeit wirkenden multiplen Krisen kämpfen die Spätis im Bezirk um ihre Existenz. Unser Geschäft erzielt, um ein Beispiel zu nennen, derzeit nur etwa 65 Prozent der Kundenfrequenzen und Umsätze der Vor-Corona-Zeiten. Die Wiedergestattung von Schankvorgärten ist vor diesem Hintergrund wichtiger denn je, denn der Getränkeverkauf ist für Spätis überlebenswichtig. Um der Spätikultur im Bezirk keinen nachhaltigen Schaden zuzufügen, ist eine schnellstmögliche Entscheidung in Sachen Schankvorgärten nötig, jede Woche zählt. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, das Thema auf der nächsten BVV zu diskutieren. Ist es möglich, hierzu am 30.03.2023 einen Beschluss herbeizuführen?
3. Wir bemühen uns seit Monaten, mit Frau Dr. Neumann zu unserer Thematik ins Gespräch zu kommen. Mehrere durch die Stadträtin zugesagte digitale Termine wurden kurzfristig wieder abgesagt. Einladungen zu einem Vor-Ort-Gespräch unter Einbeziehung der Anwohner bzw. die Bitte, persönlich bei Frau Dr. Neumann vorsprechen zu dürfen, wurden von vornherein abgelehnt. Welche Möglichkeiten hat die BVV, die Stadträtin zu "motivieren", sich dem Thema ernsthaft anzunehmen und in zielführende Gespräche einzutreten?