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Drucksache - 0780/VI
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Soziales und Bürgerdienste Tel.: 33900
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0780/VI Mitte von Berlin
Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Die Beratungsstelle der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße weiter finanzieren Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.01.2023 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0780/VI):
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Verbindung zu setzen, um die Beratungsstelle der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße auch nach dem April 2023 weiter mindestens im bisherigen Umfang bis Ende 2024 zu finanzieren und aufrecht zu erhalten, soweit die Finanzierung durch das „Diakonische Werk“ enden sollte. Bezüglich der Finanzierung wird das Bezirksamt ersucht, regelmäßig im Hauptausschuss zu berichten.
Das Bezirksamt hat am 21.02.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Der Aufforderung seitens der Bezirksverordnetenversammlung folgend wurden die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Senatsverwaltung für Finanzen angeschrieben (s. Anlagen) und um wohlwollende Prüfung gebeten, ob die weitere Finanzierung der Beratungsstelle der „Neuen Chance“ für die in der Habersaathstraße wohnenden Personen von dort nach April 2023 bis Ende 2024 übernommen werden kann, sofern die Finanzierung durch das „Diakonische Werk“ enden sollte. Das Bezirksamt wird regelmäßig im zuständigen Ausschuss (SozBüDWohn) über den Stand der Finanzierung berichten A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine C) Auswirkungen auf den Klimaschutz Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz, da diese lediglich einen berichtenden Charakter besitzt.
Berlin, den 21.02.2023
Bezirksstadtrat Spallek Bezirksbürgermeisterin Remlinger
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