Drucksache - 0622/VI  

 
 
Betreff: "Europa fängt in der Gemeinde an" - Bewerbung für Berlin Mitte auf den Weg bringen

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDWirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
Verfasser:Fischer, Riedel, Rohmann 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2022 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa Entscheidung
21.11.2022 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.12.2022 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 08.11.2022
2. BE WAGE vom 21.11.2022
3. Beschluss vom 15.12.2022

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der EU-Kommission für eine Partnerschaft und die damit verbundene Teilnahme am Netzwerk “Europa fängt in der Gemeinde an” zu bewerben und dafür ein durch die BVV ausgewähltes BVV-Mitglied zu benennen. Die BVV soll unter Federführung des für Europaangelegenheiten zuständigen Ausschusses ein Mitglied sowie eine Vertretung aus ihrer Mitte wählen, das vom Bezirksamt in der Bewerbung an die EU-Kommission genannt wird.

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 16.03.2023

 

 
 

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