Drucksache - 0586/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen,

1.illegales Parken von privaten PKW, Fahrzeugen des Lieferverkehr und Baustellenfahrzeugen auf ausgewiesenen Fuß- und Radwegen im Rahmen der verkehrsrechtlichen Möglichkeiten konsequent zu ahnden,

2. auf die beauftragten Unternehmen, die für die Baustelleneinrichtung, die Sicherung der Rad- und Fußwege auf die Tatsache hinzuweisen, dass Absperrungen widerrechtlich verschoben und beseitigt werden, um illegal zu parken

3. auf die beauftragten Straßen- und Tiefbauunternehmen heranzutreten und auf illegales Parken auf Fuß und Radwegen Ihrer Baustellenfahrzeuge hinzuweisen und zu ahnden

4. Gewerbetreibende, Anwohner*innen und Bauunternehmen auf die verkehrsrechtliche Situation, insbesondere auf die Gefährdung von Fuß- und Radfahrenden Menschen hinzuweisen und dafür zu sensibilisieren

5. dafür Sorge zu tragen, dass Barrieren, insbesondere Schlaglöcher und hohe Schwellen im Bereich von Fuß- und Radwegen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ausgebessert und möglichst vermieden werden.

Erledigungsfrist: 20.04.2023