Drucksache - 0553/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung dafür einzusetzen, sich bei den Planungen und Verhandlungen zur zukünftigen Nutzung des Parkhauses der Berliner Hochschule für Technik (BHT) an der Luxemburger Straße dafür einzusetzen, dass das Grundstück, auf dem sich das Parkhaus an der Triftstraße befindet, mit der Vorgabe der Entwicklung zu einem Wohnungsbau- und Infrastrukturstandort an eine Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft übertragen wird, und bei der Entwicklung in Abstimmung mit dem Bezirk Mitte folgende Rahmenbedingungen erfüllt werden:

- Die Priorität bei der Umgestaltung des Parkhauses soll auf mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum insbesondere für geflüchtete Menschen und von Verdrängung bedrohte Menschen aus Mitte liegen. Eine Mischung aus geflüchteten, alteingesessenen und studierenden Bewohner:innen ist zu favorisieren Hierbei soll eine Anzahl von mindestens 300 Unterkunftsplätzen in wohnungsähnlicher Bautypologie nach Paragraph 246 BauGB für Geflüchtete angestrebt werden, um die in der VzK DS 1213/V beschlossenen 1050 Plätze bis 2021, noch möglichst (ex post) zu erreichen. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche zusätzlichen Nutzungen z. B. Kita, soziale Einrichtungen, Nahversorgung sinnvoll und umsetzbar erscheinen.

- Die bauliche Umgestaltung ist klimaneutral, nachhaltig und nach den Grundsätzen der Schwammstadt zu gestalten.

- Dem BVV-Ausschuss für Integration sowie dem BVV-Ausschuss für Soziale Stadt sind fortlaufend über den aktuellen Stand zu informieren.

Erledigungsfrist: 01.08.2023