Drucksache - 0477/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. die beschlossenen Energiesparmaßnahmen des Senats vom 16. August bzw. 27. September 2022 sowie die Verordnungen der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung über kurz- bzw. mittelfristig wirksame Maßnahmen vom 24. August 2022 soweit im eigenen Verantwortungsbereich zügig umzusetzen und bei Verstößen Zwangsgelder zu verhängen;
    
2. folgende Einzelmaßnahmen im Vorfeld zu prüfen und spätestens ab 01.11.2022 bei Einrichtungen der bezirklichen Verwaltung umzusetzen:
    

2.1. auf eine verhältnismäßige Weihnachtsbeleuchtung für die Weihnachtszeit 2022/2023 hinzuwirken, um eine einfach umsetzbare Reduktion des Energieverbrauchs und der Kosten zu erzielen,

2.2 die Springbrunnenanlagen im Bezirk bereits vier Wochen vor dem üblichen Zeitpunkt abzuschalten,

2.3 sicherzustellen, dass Licht und Geräte mit hohem Stromverbrauch wie Kopierer, in der öffentlichen Verwaltung außerhalb der Geschäftszeiten, sofern nicht notwendig, ausgeschaltet werden. Dies sollte möglichst automatisiert erfolgen (z.B. Zeitschaltuhr),

2.4 Mitarbeitende in öffentlichen Einrichtungen zu energiesparendem Verhalten anzuhalten (beispielsweise zum Verzicht auf private Kühlschränke und Heizlüfter in Büros),

2.5 frühzeitig öffentliche Räume (z.B. Bibliotheken, Jugendeinrichtungen sowie Einrichtungen des Quartiersmanagements etc.) festzulegen, die Mitglieder im Netzwerk der Wärme werden.

3. sich in bestehenden Dialogformaten wie dem Rat der Bürgermeister und dem erweitertem Krisenstab der Senatsverwaltung für Energie mit den anderen Bezirksverwaltungen sowie dem Senat Informationen zu erfolgreichen und gut umsetzbaren Konzepten (best practices) zu Energiesparmaßnahmen auszutauschen.

3.1. sich mit dem Senat dafür einzusetzen, dass die landesweite Informationskampagne „Berlin packt das! Gemeinsam durch die Energiekrise“, die ausführliche Informationen über bereits getroffene Energiesparmaßnahmen des Berliner Senats, Informationen zum Energiebündnis „Wirtschaft spart Energie“, Energiespartipps für Haushalte, sowie

3.2. Programme zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz enthält, offensiv beworben und verbreitet werden.

4. Im Bezirk durchzusetzen, dass generell keine energieintensiven Wärmespender wie Heizpilze oder Heizstrahler zum Einsatz kommen;

5. Über den Fortschritt der Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen fortlaufend öffentlich über die Website/Social Media sowie in der BVV zu informieren.

6. Die unter 1.- 6. aufgeführten Maßnahmen sind hinsichtlich der Auswirkungen auf den laufenden und zukünftigen Bezirkshaushalt finanziell sowie personell zu bewerten. Darüber hinaus sind die möglichen Zusatzausgaben den Einsparungen durch geringere Energiekosten beim Heiz- und Warmwasserbedarf sowie Strombedarf unter A08 / Bewirtschaftung gegenüberzustellen.

Erledigungsfrist: 16.02.2023