Drucksache - 0464/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                24.03.2023

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0464/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Außengastronomie auf Parkbuchten dauerhaft möglich machen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.02.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0464/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Gastronomiebetrieben dauerhaft und ohne saisonale Beschränkungen die Nutzung von Parkbuchten zur Erweiterung ihrer bestehenden oder zur Einrichtung neuer Schankvorgärten zu ermöglichen und

2. zur Abgrenzung dieser Schankvorgärten von der Fahrbahn neben Schrammborden auch Hochbeete und ähnliches zuzulassen.

Das Bezirksamt hat am 04.04.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat mit Beschluss Nr. 177/2022 am 11.10.2022 den Leitfaden des Bezirksamtes Mitte von Berlin zur Errichtung von Parklets und Schankvorgärten in Parkbuchten nach § 46 StVO und §§ 11, 13 BerlStrG beschlossen und damit eine saisonunabhängige Verstetigung ermöglicht.

Dieser Leitfaden regelt u.a. die Gestaltung der Abgrenzung und lässt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Verwendung vom Pflanzbehältern / Hochbeeten zu.

Der Leitfaden ist als Anlage beigefügt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

 Berlin, den 24.03.2023

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadträtin Dr. Neumann