Drucksache - 0347/VI  

 
 
Betreff: Bezirkliche Klimaschutzziele im öffentlichen Gebäudebestand zügig umsetzen, Energiekosten senken, Energieunabhängigkeit für Mitte beschleunigen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Massalme, Sisauri und die übrigen Mitglieder der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2022 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung, Facility Management Entscheidung
25.05.2022 
7. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Facility Management      
22.06.2022 
8. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Facility Management ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.09.2022 
11. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 10.05.2022
2. BE StadtE-FM vom 22.06.2022
3. Beschluss vom 15.09.2022

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

1)            zu prüfen, ob das in den Jahren 2005 bis 2006 erstmalig durchgeführte und im März 2018 ausgelaufene Energiespar-Contracting (ESC) durch die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) für den öffentlichen Gebäudebestand des Bezirks Mitte förderungsrechtlich neu aufgelegt werden kann.

 

2)            eine Liste aller öffentlichen Gebäude des Bezirks Mitte zu erstellen, die

a. noch mit fossilen Energieträgern unterhalten werden

b. bereits mit erneuerbaren Energien unterhalten werden

c. an das Berliner Fernwärmenetz angebunden sind

 

3)            inwieweit die technische, zeitliche und finanzielle Machbarkeit besteht vorhandene Anlagen der unter a und b ermittelten Gebäude zur Heizwärmeversorgung und Warmwasseraufbereitung in öffentlichen Gebäuden durch regenerative bzw. CO2 neutrale Energieträger zu ersetzen.

 

4)            sich bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Trägern dafür einzusetzen, dass in Mitte ausschließlich Wohngebäude, Gebäude für gewerbliche Zwecke sowie Schulen, Bibliotheken und Kitas neu errichtet werden, deren Wärme- und Warmwasserversorgung vollständig durch regenerative Energieträger versorgt werden.

 

5)            Über den Fortschritt sowie den Ergebnissen der unter Punkt 1-4 ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management sowie dem Hauptausschuss halbjährlich zu berichten.

 

 

Erledigungsfrist: 16.03.2023

 
 

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