Drucksache - 0327/VI  

 
 
Betreff: Wohngebäude Tegeler Straße - Ist die Abrissverfügung rechtsgültig?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Massalme, Sisauri und die übrigen Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2022 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 10.05.2022
2. Austauschbl. vom 17.05.2022
3. Beschluss vom 19.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

In Ergänzung zu Drucksache 0191/VI - Kein Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße! - wird das Bezirksamt ersucht die am 04.November 2020 erteilte Abrissverfügung der Wohnhäuser Tegeler Straße Nr. 2,3,4 und 5 auf ihre rechtliche Zulässigkeit gemäß Berliner (ZwVbG) hin zu überprüfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob es sich bei den Wohnhäusern um schützenswerten Wohnraum handelt.

 

Darüber hinaus fordern wir das Bezirksamt auf

 

  1.           den Prüfauftrag mit höchster Dringlichkeit zu behandeln,

 

  1. die verbliebenen Mieter*innen sowie die Bayer AG über den Vorgang schriftlich zu informieren,

 

  1. bis zum Abschluss der Ergebnisse die Durchführung von Abrissmaßnahmen zu verhindern,

 

  1. die Bezirksverordneten der BVV Mitte über die Dauer des Prüfauftrags in Kenntnis zu setzen.

 

 

Erledigungsfrist: 10.10.2022

  
 

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