Drucksache - 0257/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, den Pekinger Platz umzugestalten und dazu vorab ein Bürgerbeteiligungsverfahren inklusive Kinder- und Jugendbeteiligung mit den Stadtteilinitiativen vor Ort umzusetzen, sobald die provisorische Kita im Sprengelpark einen neuen Standort hat.

Das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung soll dabei folgende Anliegen berücksichtigen:

-               Die Erweiterung des Sprengelparks bis zum Nordufer durch die Entsiegelung der Kiautschoustraße und eventuell weiterer versiegelter Flächen

-               Bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Radverkehrs, sowie eine Abgrenzung des Fahrradwegs Berlin-Kopenhagen, die die Sicherheit der Radfahrenden sowie der Zufußgehenden und spielenden Kindern erhöht

-               Die Ergänzung des denkmalgeschützten Pissoirs durch eine Sanitäranlage für alle, insbesondere Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung

-               Ein effektives Müllentsorgungssystem, das dem viel genutzten Platz gerade in den Sommermonaten gerecht wird

-               Die Schaffung eines kolonial-kritischen Erinnerungsortes, der an die Verbrechen und Unrechtmäßigkeit des deutschen Kolonialismus in Samoa und China erinnert sowie die Widerständigkeit der Unterdrückten in Samoa und China würdigt. Der Pekinger Platz sowie die angrenzende Samoa- und Kiautschoustraße haben – in Anbetracht der historischen Namensgebung – einen kulturhistorischen Kontext, der über den Stadtteil hinaus geht, weshalb dieser auch außerhalb des Stadtteils und insbesondere mit Betroffenen der gemeinsamen Kolonialgeschichte diskutiert und geplant werden muss.

2. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, sich kurzfristig, unabhängig vom unter Punkt 1 aufgeführten Beteiligungsverfahren, gegenüber SenUMVK / Infravelo für eine Führung der geplanten Radschnellverbindung Nr. 2 (Mitte – Tegel – Spandau) nicht durch den Pekinger Platz, sondern auf der gegenüberliegenden Uferseite am Friedrich-Krause-Ufer einsetzen.

Erledigungsfrist: 10.10.2022