Drucksache - 3341/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Aufbauend auf den BVV-Beschluss DS 3312/V vom 18.09.2021 zu „Keine Wohnhausabrisse und Mieter*innenvertreibung in der Tegeler Straße 2-5 sowie Tegeler Straße 6-7 und Tegeler Straße 1/Fennstraße 33/34 durch Bayer-Schering“ wird das Bezirksamt ersucht, sich für den Fall, dass der Abriss der Wohnhäuser planungsrechtlich nicht zu verhindern ist, gegenüber der „Sechsten Bayer Real Estate VV GmbH & Co. KG“, sowie der für die Grundstücke beauftragten „Hausverwaltung Hoell GmbH“ für folgende Maßnahmen einzusetzen:

-  Rücknahme der bereits erfolgten Wohnungskündigungen von Mieter*innen

- Keine weiteren Wohnungskündigungen

-  Einleitung eines Sozialplanverfahrens durch ein unabhängiges

Mieterberatungsbüro und Aufstellung von Sozialplänen,

-  Einbeziehung der Mieter*innen und insb. Beteiligung von Mietervertreter*innen der Häuser an Gesprächen mit „Bayer“?

Erledigungsfrist: 10.04.2022