Drucksache - 3338/V  

 
 
Betreff: Information der BVV zu geplanten Abrissen von Wohngebäuden in Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Siewer, F. Bertermann und die anderen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.09.2021 
52. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 07.09.2021
2. Beschluss vom 16.09.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die zuständigen Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) im Rahmen er datenschutzrechtlich zulässigen Möglichkeiten umgehend zu informieren, über:

- Beantragte Abrissgenehmigungen von Wohngebäuden und deren

Genehmigungen

- Anzeige von Vorhabenträgern/Investoren von Abrissen von Wohngebäuden

- Beantragungen und Genehmigung von Negativattesten gemäß

§ 5 Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO)

 

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.12.2021

  
 

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