Drucksache - 3311/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 15.02.2023

Bezirksbürgermeisterin Tel.: -32961

Bezirksbeauftragte für Partizipation und Integration

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3311/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Afghanische Geflüchtete Willkommen heißen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.08.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3311/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Forderung des Senats zur bereitwilligen Aufnahme von

Geflüchteten aus Afghanistan proaktiv zu unterstützen.

Hierzu möge sich das Bezirksamt bereits jetzt auf eine eventuell steigende Zahl an

Geflüchteten aus Afghanistan vorbereiten.

Zu diesem Zweck soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen ein

Konzept zur möglichst reibungslosen und zeitnahen Unterbringung erarbeitet, oder, falls

vorhanden, angepasst werden, welches sowohl geeignete Immobilien als auch Hostels für

eine betreute Unterbringung vorsieht.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, in enger Zusammenarbeit mit Trägern aus dem

afghanischen Kulturbereich, z.B. dem afghanischen Kulturverein Yaar e.V. , eine Strategie

für ein reibungsloses Ankommen zu entwerfen. So sollen in ersten Schritten sprachliche

Hindernisse für die Geflüchteten bei Verwaltungsangelegenheiten so gering wie möglich

gehalten werden und auf die Zielgruppe angepasst werden sowie auf wichtige

Besonderheiten der afghanischen Kultur, z.B. bei der Essensversorgung, eingegangen

werden.

Das Bezirksamt hat am       beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt Mitte unterstützt grundsätzlich die Entschließung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte "Afghanische Geflüchtete Willkommen heißen“ vom 19.08.2021  (Drucksache Nr. 3311/V) und setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine angemessene Unterbringung für afghanische Geflüchtete sowie Ortskräfte und deren Anbindung an die Beratungsleistungen des Bezirks ein.

Laut Auskunft des LAF machte der Anteil von Antragstellern aus Afghanistan im Jahr 2021 insgesamt nur etwa 10 Prozent aller Asylsuchenden aus. Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Berlin haben sich im November 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat verdoppelt.  Kamen Anfang 2021 monatlich 50 – 70 Asylsuchende aus Afghanistan nach Berlin, waren es im Oktober 115, in November hatte sich diese Zahl auf 209 Personen fast verdoppelt. Eine Prognose wie sich die Zahlen entwickeln werden, liegt dem Bezirksamt Mitte nicht vor.

Die Unterbringung von Asylsuchenden gem. §§ 47ff. AsylVfG ist gem. Nr. 14 (16) ZustKat AZG Aufgabe der Hauptverwaltung, hier des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Die Unterbringung von afghanischen Ortskräften im Rahmen der Humanitären Aufnahme nach §22 Satz 2 und §23 (2) AufenthG erfolgt gem. Nr. 14(16) ZustKat AZG ebenfalls durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, jedoch nur im Rahmen der Erstversorgung.

Demnach findet eine Erstaufnahme und Erstversorgung afghanischen Ortskräften in Unterkünfte des LAF statt.  Afghanischen Ortskräften erhalten i.d.R. nach einigen Tagen einen Aufenthaltstitel. Damit wechselt die förmliche Zuständigkeit für die Unterbringung und geht auf die Bezirke über. In der Praxis konnten die afghanische Ortskräfte regelmäßig in den LAF Unterkünften verbleiben.

Das Amt für Soziales des Bezirksamtes Mitte hatte im November 2021 der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit der Weisung des Senats 100 statusgewandelte Personen aus LAF- Unterkünften bezirklich unterzubringen, angeboten, ein Hostel für afghanische Ortskräfte im Bezirk Mitte einzurichten. So wäre eine zentrale Unterbringung und eine Betreuung vor Ort gewährleistet gewesen. Die Senatsverwaltung hat das Angebot jedoch abgelehnt.

Oftmals fehlt es bei der bezirklichen Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), die Grundlage für die Unterbringung der afghanischen Ortskräfte ist, an einer sozialen Betreuung der untergebrachten Personen, da zur Deckung der Platzkapazitäten auch auf private Beherbergungsbetriebe zurückgegriffen werden muss. Dem gegenüber steht der Wunsch der meisten zugewanderten Personen nach eigenen Wohnraum, der ein essentieller Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens und zentral für ein gelungenes Ankommen ist.

Das Bezirksamt fokussiert daher seine Bemühungen auf die Unterstützung afghanischer Geflüchteter und afghanischer Ortskräfte bei der Vermittlung in privaten Wohnraum und die Anbindung an bereits vorhandene Hilfsangebote in den Sprachen Dari und Farsi. Dazu wurde folgendes Konzept zwischen dem Integrationsbüro des Bezirksamtes Mitte von Berlin und den nachfolgenden Trägern abgestimmt:  Das Projekt „Wohnbrücke“, das geflüchtete Menschen bei der Suche nach privaten Wohnraum unterstützt und derzeit über den bezirklichen Integrationsfonds finanziert wird, bietet seit Januar 2022 eine eigens eingerichtete Sprechstunde speziell für afghanische Geflüchtete mit einer Sprachmittlung in Farsi und Dari an. Vorgelagert wird bei Bedarf ein Termin beim Lotsenprojekt „die Brücke“ mit einer muttersprachlichen Unterstützung zur Antragstellung für einen Wohnberechtigungsschein. Betroffene können direkt unter einer dafür vorgesehenen Telefonnummer, farsi/dari- sprachige Mitarbeitende des Lotsenprojekts kontaktieren.

Das Angebot wurde auch über das social media-Projekt „#neuinmitte“ beworben, welches ebenfalls über den bezirklichen Integrationsfonds gefördert wird. „#neuinmitte“ ist eine Informationsplattform für geflüchtete Menschen: über die Facebook-Seite des Bezirksamtes und über Gruppenchats werden Angebote und Informationen direkt auf Farsi, Dari und Paschtu und auch auf Arabisch geteilt. Eine Kontaktaufnahme für Interessierte ist also auch mit keinerlei Deutschkenntnissen problemlos umsetzbar.

Ebenfalls über #neuinmitte beworben werden die Angebote des Vereins Yaar e.V., um so eine Anbindung der neu ankommenden Geflüchteten zu erleichtern. Des Weiteren werden über #neuinmitte sämtliche Angebote in Mitte bzw. Berlin regelmäßig auf farsi, dari und paschtu erklärt und beworben, wie etwa die kostenlose Beratung der Migrationsberatungsstellen für zugewanderte Erwachsene.

Mit dem Erhalt des bezirklichen Integrationsfonds in 2022 und 2023 ist es möglich den Träger Yaar e.V. auch in 2022 und 2023 mit seinen Angeboten für geflüchtete Menschen aus Afghanistan weiter zu finanzieren. Die Förderung wurde im BA beschlossen.

Aus Sicht des Bezirksamtes tragen die ergriffenen Maßnahmen dazu bei, die Situation von afghanischen Ortskräften bzw. Asylsuchenden zu verbessern. Bei wachsendem Bedarf werden die Maßnahmen durch das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeiten intensiviert.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Berlin, den Datum

Bezirksbürgermeisterin Remlinger