Drucksache - 3288/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3288/V Mitte von Berlin
Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.08.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3288/V)
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, die von der Vagabund Brauerei GmbH beantragte Teilnutzung des Gastronomiebereiches, bzw. die Gesamtnutzung des Kesselhauses (Oudenarder Straße 16-20), zeitnah sehr wohlwollend zu prüfen, damit die Vagabund Brauerei GmbH schnellst möglich den Betrieb starten kann. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Beurteilung einer grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit der Nutzungen von einer evtl. erforderlichen Beurteilung möglicher Konsequenzen, die sich u. U. aus der Entfernung von denkmalgeschützten Mauerteilen ergeben können, zu entkoppeln.
Das Bezirksamt hat am 07.09.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Mit Datum vom 26.08.2021 wurde der 3. Nachtrag Nr. 2021/613 zur Baugenehmigung Nr. 2018 / 1776 vom 05.07.2018 beschieden und von dem Betreiber der Vagabund Brauerei GmbH abgeholt. Um dem Antragsteller entgegenzukommen, wurde das Baugenehmigungsverfahren vom Ordnungswidrigkeitsverfahren getrennt. Die Einzelfallprüfung zur Verletzung denkmalschutzrechtlicher Auflagen ist noch nicht abgeschlossen. Bauaufsichtliche Bedenken gegen die Erteilung der Erlaubnis für den Schankvorgarten, die Gaststätte und die WC-Räume bestehen nicht mehr. Damit ist der Beschluss in der Sache erledigt. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine Berlin, den 07.09.2021 Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe |
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