Drucksache - 3288/V  

 
 
Betreff: Zeitnahe Freigabe der Gastronomie der Vagabund Brauerei
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen DIE LINKE, Grüne, SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Lötzer sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, Neugebauer, Siewer, Schug 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der FDP
   Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.08.2021 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ----- FORTSETZUNG FOLGT AM 26.08.2021 ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag DIE LINKE vom 10.08.2021
2. Austauschblatt LINKE, Grüne, SPD vom 17.08.2021
3. Beschluss vom 19.08.2021
4. VzK SB vom 20.08.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:   .09.2021

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3288/V

Mitte von Berlin


 

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über
Zeitnahe Freigabe der Gastronomie der Vagabund Brauerei

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.08.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3288/V)

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die von der Vagabund Brauerei GmbH beantragte Teilnutzung des Gastronomiebereiches, bzw. die Gesamtnutzung des Kesselhauses (Oudenarder Straße 16-20), zeitnah sehr wohlwollend zu prüfen, damit die Vagabund Brauerei GmbH schnellst möglich den Betrieb starten kann.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Beurteilung einer grundsätzlichen

Genehmigungsfähigkeit der Nutzungen von einer evtl. erforderlichen Beurteilung möglicher Konsequenzen, die sich u. U. aus der Entfernung von denkmalgeschützten Mauerteilen ergeben können, zu entkoppeln.

 

 

Das Bezirksamt hat am 07.09.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Datum vom 26.08.2021 wurde der 3. Nachtrag Nr. 2021/613 zur Baugenehmigung Nr. 2018 / 1776 vom 05.07.2018 beschieden und von dem Betreiber der Vagabund Brauerei GmbH abgeholt.

Um dem Antragsteller entgegenzukommen, wurde das Baugenehmigungsverfahren vom Ordnungswidrigkeitsverfahren getrennt. Die Einzelfallprüfung zur Verletzung denkmalschutzrechtlicher Auflagen ist noch nicht abgeschlossen.

Bauaufsichtliche Bedenken gegen die Erteilung der Erlaubnis für den Schankvorgarten, die Gaststätte und die WC-Räume bestehen nicht mehr.

Damit ist der Beschluss in der Sache erledigt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 07.09.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen