Drucksache - 3277/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass seit dem 06.08.2021 geltende Betretungsverbot für den James-Simon-Park und Teile des Monbijouparkes unverzüglich aufzuheben.

Statt eines pauschalen und undifferenzierten Betretungsverbotes soll das Bezirksamt geeignete Flächen für Angebote für die mit dem Betretungsverbot verfolgte Personen bzw. Personengruppen schaffen bzw. zur Verfügung stellen.

Hierzu ist schnellstmöglich eine Kooperation  mit den Bezirksämtern der benachbarten Bezirke, mit privaten Grundstückseigentümern, den betroffenen Gewerbebetrieben und dem Senat anzustreben.

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Schaffung und Förderung von Freizeit- und Kulturangeboten die Beschlüsse der BVV Mitte von Berlin  2593/V, 3057/V und  3174/V umgehend umzusetzen.

Erledigungsfrist: 10.09.2021