Drucksache - 3190/V  

 
 
Betreff: Fußverkehr statt Durchgangsverkehr im Brüsseler Kiez
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schug, Kreitmair, Neugebauer, Siewer, Kurt, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.06.2021 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
19.08.2021 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ----- FORTSETZUNG FOLGT AM 26.08.2021 überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
01.09.2021 
57. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.09.2021 
52. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) vertagt   
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2022 
6. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag der SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 08.06.2021
2. BE UNVG vom 01.09.2021
3. Beschluss vom 18.11.2021
4. VzK ZB vom 24.02.2022

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                 16.02.2022

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3190/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Fußverkehr statt Durchgangsverkehr im Brüsseler Kiez

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.11.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3190/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Verkehrsberuhigung und Verringerung des Durchgangsverkehrs im Brüsseler Kiez die Errichtung von Quer- bzw. Diagonalsperren an den folgenden Kreuzungen umzusetzen:

 

  • Eine Diagonalsperre an der Kreuzung Genter Straße / Ostender Straße von Norden nach Süden unterbindet den Durchgangsverkehr durch die Genter Straße und verringert damit auch die Wegstrecken des Anlieferverkehrs zum Genter Wochenmarkt
  • Quersperren in der Brüsseler Straße und Ostender Straße jeweils auf Höhe der Promenade Antwerpener Straße sowie in der Ostender Straße auf Höhe der Ernst-Friedrich-Promenade sollen den Durchgangs- bzw. Erschließungsverkehr von Osten (Müllerstraße) nach Westen (Amrumer Straße) verhindern, eine durchgängige und sichere Fußwegeverbindung entlang der Promenaden schaffen sowie deren Aufenthaltsqualität steigern. Dafür muss auch die U-Turn-Möglichkeit in der Antwerpener zwischen Ostender und Brüsseler Straße gesperrt werden.
  • Ergänzend sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die geeignet sind, einen neuen Schleichverkehr durch die Straße Zeppelinplatz zu verhindern. Dabei kann auf das bereits erarbeitete Maßnahmenpaket des Integrierten Verkehrs- und Freiraumkonzepts für das Fokusgebiet Brüsseler Kiez zurückgegriffen werden.

Dabei ist zu prüfen, ob der Teilbereich der Limburger Straße zwischen der Straße Zeppelinplatz und der Antwerpener Straße entsiegelt werden kann.

 

Des Weiteren sollen langfristig die Grünzüge auf der Antwerpener Straße sowie Lütticher Straße durchgehend gestaltet werden. Eine frühzeitige Beteiligung nach den Richtlinien zur Bürgerbeteiligung ist sicher zu stellen.

 

Das Bezirksamt hat am 22.02.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Verkehrs- und Freiraumkonzept, das bis 2018 für die Nebenstraßen des Brüsseler Kiezes entwickelt wurde, zielte darauf ab, sowohl anhand baulicher als auch weniger aufwändigerer Maßnahmen schrittweise eine Verkehrsberuhigung und grundsätzlichere Aufwertung des Straßen- und Freiraums im Betrachtungsgebiet zu erzielen. Eine Umsetzung der Maßnahmen blieb leider, wegen sich verschiebender Prioritäten für andere Bereiche in Mitte, größtenteils aus.

Die hier skizzierten Ansätze zur Verkehrsberuhigung mittels Diagonalsperren sind im Rahmen der damaligen Betrachtung des Untersuchungsraums nicht berücksichtigt worden. Einerseits ist dies der kritischen Auffassung von Diagonalsperren durch die Fachöffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt geschuldet, andererseits lag der Fokus zum Zeitpunkt der Erstellung in erster Linie auf linearen Maßnahmen (im Zusammenhang des Straßenverlaufs). Die sich nun auch in Berlin stetig multiplizierende Auffassung, dass ganze Straßenblöcke von Durchgangsverkehren via Diagonalsperren befreit werden sollen, hat der Bezirk Mitte in seinen konzeptionellen Überlegungen aufgegriffen. Im Umfeld des Bellermankiezes wurden erste Diagonalsperren bereits errichtet.

Das SGA beabsichtigt, die Maßnahmen für den Brüsseler Kiez zu prüfen und in eine umsetzungsreife Konzeption zu überführen. Der Beginn der Umsetzung wird in 2022 angestrebt. Verzögerungen können jedoch infolge hoher Auslastung und verwaltungsrechtlicher Verfahren nicht ausgeschlossen werden.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG


B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 22.02.2022

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Dr. Neumann

 

 
 

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